Sven Skana - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Handynutzung am Steuer: Telefonieren über In-Ohr-Headset ist nicht verbotswidrig!

 

Rechtstipp vom 21.11.2017

 

Das OLG Hamm hatte sich im Juli 2015 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit
das Benutzen eines sog. "In-Ear-Headsets" während der Fahrt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO erfüllt. Insoweit hat es festgestellt, dass der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO derartige Geräte grundsätzlich nicht erfasst.

 

Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene wegen der vermeintlichen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines KFZ zu einer Geldbuße verurteilt. Das Amtsgericht stellte hierzu in der Verhandlung fest, dass der Betroffene mit seinem PKW am Straßenverkehr teilgenommen und per Knopfdruck ein Gespräch über sein In-Ear-Headset angenommen hatte.
Das Amtsgericht hatte dabei angenommen, der § 23 Abs. 1A StVO habe den Sinn und Zweck, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt beide Hände zur Fahraufgabe frei haben soll. Dem hätte das Verhalten des Betroffenen aber gerade widersprochen, da durch das Betätigen des Knopfes sowie das Halten des Headsets dem In-Ear-Headset eine Art Hörerfunktion zukomme.

 

Der Betroffene wendete sich schließlich mit der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil.
Das OLG Hamm sah die Rechtsbeschwerde auch als zulässig und begründet an, sodass der Betroffene letztlich freizusprechen war:
So könne der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO im Lichte des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht derart ausgedehnt werden, dass sämtliche Benutzungen von Mobiltelefonen eine Ordnungswidrigkeit erfüllen.
Viel mehr sei die Benutzung eines In-Ear-Headsets gerade nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefon gleichzusetzen, da das In-Ear-Headset grundsätzlich nicht in der Hand gehalten werden muss.
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber in Ordnungswidrigkeitensachen ebenso wie in Strafsachen, die Voraussetzungen der Sanktionierung derart genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich stets ermitteln lassen. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall gewesen, sodass der Normadressat bezüglich dieser Art von Handynutzung nicht zwangsläufig den Wortlaut erkennen und verstehen sowie sein Verhalten danach ausrichten hätte können.

 

Beschluss des OLG Hamm Juli 2015

 

Hinweis:                                                                                                                     

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherer muss Kosten der Rechtsverfolgung decken!

 

Rechtstipp vom 14.11.2017

 

Gern sträuben sich Rechtsschutzversicherungen die Rechtsverfolgungskosten des Versicherten zu tragen, wenn es diesem um seine Rechtsdurchsetzung im VW-Abgasskandal geht. Das OLG Düsseldorf hat nun ein Machtwort gesprochen und im September 2017 per Beschluss für Recht befunden, dass Rechtsschutzversicherer dazu verpflichtet sind, die Kosten für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" zu decken.

 

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im April 2011 zunächst einen VW-Sharan bei der H. VZ GmbH gekauft. Nachdem bekannt wurde, dass das besagte Fahrzeug vom sog. "VW-Abgasskandal" betroffen war, bat der Kläger seine hier beklagte Rechtsschutzversicherung um eine Kostendeckungszusage zwecks der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Verkäuferin. Eine Kostendeckung wurde daraufhin durch die Beklagte mit der Begründung abgelehnt, dass die beabsichtigte Klage vorliegend "mangels hinreichend bestimmter Anträge" gegen die Kostenminderungsobliegenheit des Klägers verstoße und darüber hinaus "wegen Unzulässigkeit" schon keine Aussicht auf Erfolg habe. Weiterhin sei beim betroffenen PKW ein Schaden schon nicht konkret zu benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit des PKW nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiter fortbestehe.


Das LG Düsseldorf hatte in erster Instanz sodann festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet sei, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsrechte zu tragen.
Die Beklagte wendete sich schließlich mit der Berufung gegen das Urteil, wobei jenes Rechtsmittel erfolglos bleiben sollte:

 

Das OLG Düsseldorf erklärte insoweit, dass bei der Rechtsverfolgung aufgrund des Abgasskandals eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben sei. Verwiesen werden könne insoweit auf zahlreiche erstinstanzliche Urteile von Landgerichten, die Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG - unter anderem wegen Sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB – bejaht hatten.

Von einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht aufgrund der beabsichtigten sofortigen Klage, welchen die Beklagte sah, könne nicht ausgegangen werden. Es sei dem Kläger insbesondere nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin abzuwarten. Darüber hinaus gäbe es keine Anhaltspunkte nach dem Verhalten der Herstellerin, dass diese die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche freiwillig erfüllen werde und insoweit ein Rechtsstreit zu vermeiden wäre.

Letztlich obliege es auch dem Kläger, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle, was insoweit auch von dem bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt sei. Nach alldem sei eine ausreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gegeben, sodass der Rechtsschutzversicherer auch zur Kostendeckung verpflichtet ist.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf September 2017

 

 

Hinweis:                                                                                                                      

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren nur unter engen Bedingungen!

 

Rechtstipp vom 06.11.2017 

 

Das OLG Hamm hat per Beschluss im März 2017 erklärt, dass ein Geschwindigkeitsverstoß, welcher durch das Nachfahren von Polizeibeamten festgestellt wurde, nur bei näheren Angaben bezüglich der besonderen Sicht- und Beleuchtungssituation sowie zum Abstand der Fahrzeuge angenommen werden könne.

 

Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene zunächst vom Amtsgericht Münster wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsübertretung innerorts um 32 km/h zu einer Geldbuße von 320,- € sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Festgestellt wurde die etwaige Ordnungswidrigkeit im Januar 2016 durch zwei Polizeibeamte, welche dem Betroffenen in ihrem Streifenwagen folgten und dabei eine Geschwindigkeit von 110 km/h von ihrem ungeeichten Tachometer ablasen. Zwar berücksichtigte das Amtsgericht bei seinen Feststellungen den ungeeichten Tachometer sowie die relativ kurze Messstrecke insoweit, dass ein Toleranzabzug von 25 % stattfand.
Der Betroffene wendete sich schließlich dennoch mit der Rechtsbeschwerde aufgrund der Verletzung sachlichen Rechts gegen diese Entscheidung.
Zu Recht, wie das OLG Hamm befand:

 

So sei ein durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen bei der Beweiswürdigung geschehen. Zwar sei allgemein anerkannt, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch bei einem unjustierten und ungeeichten Tacho des nachfahrenden Fahrzeugs für einen Beweis ausreichen kann. Hierfür gelte jedoch, dass die Messstrecke ausreichend lang sein muss und der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs möglichst gleich bleibt. Zudem seien bei in Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführter Messung zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmöglichkeit der Polizeibeamten, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort erforderlich.

All dies – voran die angesichts der Uhr- und Jahreszeit zum Tatzeitpunkt herrschende Dunkelheit - sei vorliegend jedoch bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt worden, so dass diese insgesamt als lückenhaft zu qualifizieren ist. Die Entscheidung war damit aufzuheben und an das AG Münster zurückzuverweisen.

 

Beschluss des OLG Hamm März 2017

 

Hinweis:                                                                                                                       

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

 

Wohnungsdurchsuchung: Keine Verwertung von zufällig sichergestellten Gegenständen!

 

Rechtstipp vom 10.10.2017

 

Das LG Kiel hat per Beschluss im April 2016 eine Wohnungsdurchsuchung, welche Zufallsfunde von Beweismitteln zur Folge hatte, zum Teil für rechtswidrig erklärt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte im vorliegenden Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Bedrohung gem. § 241 StGB.
Anlass war eine Streitigkeit zweier Gruppen innerhalb des Rotlichtmilieus. Hierbei bezeichnete einer der Beteiligten alle Kuttenträger als "Schwanzlutscher", woraufhin der Beschuldigte eine halbautomatische Waffe unbekannten Fabrikats mit den Worten "soll ich zu Ende bringen, was du angefangen hast?" unter gleichzeitigem Zielen auf den Beteiligten zog. Gemeint war hierbei ein Versuch des Betroffenen in der Vergangenheit, sich per Kopfschuss selbst das Leben zu nehmen.

In Folge dessen erließ das AG Kiel im Januar 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin einen Durchsuchungsbeschluss.
Man stütze sich hierbei auf die Vermutung, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln in Form einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition führen würde.

 

Neben der besagten Waffe wurden dann bei der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses zudem drei Handys, ein Tablet und zwei Laptops sichergestellt, wobei der anwesende Verteidiger des Beschuldigten der Sicherstellung der letztgenannten Gegenstände ausdrücklich widersprach.

Schließlich stellte die Staatsanwaltschaft noch am Tag der Sicherstellung den Antrag beim AG Kiel,  die Beschlagnahme der unabhängig von der Schusswaffe sichergestellten technischen Gegenstände zur Durchsicht gem. §§ 110 Abs. 3 S.2, 98 Abs. 2 S. 1 StPO zu bestätigen.

Hierbei führte sie an, dass anzunehmen sei, dass die Durchsicht zu Erkenntnissen bezüglich der beschriebenen Tat führt und hierbei insbesondere Standortdaten der Beteiligten oder ggf. Bilder des Beschuldigten mit der Tatwaffe zu Tage gefördert werden könnten.

Das AG Kiel lehnte diesen Antrag jedoch ab, woraufhin sich die Staatsanwaltschaft mit der Rechtsbeschwerde wendete. Diese konnte jedoch keinen Erfolg haben, so das LG Kiel:

 

So ergebe sich aus dem Durchsuchungsbeschluss im Januar 2016, dass die Durchsuchung lediglich zum Auffinden der halbautomatischen Waffe angeordnet worden ist. Es fehle hierbei insbesondere an der konkreten Bezeichnung der anderen Beweismittel. Aufgrund der Grundrechtsintensität der Wohnungsdurchsuchung müsse ein Durchsuchungsbeschluss eine unabdingbare Eingrenzungsfunktion erfüllen, sodass eine Durchsuchung über den Inhalt dieses hinaus als unzulässig anzusehen ist.


Schließlich durften die Gegenstände auch nicht als sog. "Zufallsfunde" zur weiteren Durchsicht sichergestellt werden. Hierbei gelte, dass derartige "Zufallsfunde" nur rechtmäßig verwertet werden dürfen, wenn sie auf eine Verübung anderer Staftaten hindeuten, also gerade nicht den Ausgangsvorwurf betreffen.


Beschluss des LG Kiel April 2016

 

Hinweis:                                                                                                                        

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Verkehrsunfallflucht: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schaden unter 1.500,- €!

 

Rechtstipp vom 05.10.2017


Die 8. Große Strafkammer des LG Braunschweig hat im Juli 2016 per Beschluss einen neuen Richtwert (1500,- € oder mehr) bezüglich des bedeutenden Schadens im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB aufgestellt. Man wich insoweit nach 14 Jahren erstmalig wieder von der ständigen Rechtsprechung ab, welche bereits ab 1300,- € einen solchen bedeutenden Schaden als gegeben sah.


Im vorliegenden Fall hatte der Beschuldigte beim Abbiegevorgang die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war mit mehreren parkenden Fahrzeugen kollidiert, wobei ein Gesamtschaden von 1.387,54 € entstand. Aus Angst vor den drohenden Folgen ist er dann zunächst weitergefahren ohne eine nach den Umständen  angemessene Zeit abzuwarten, ob ein Feststellungsinteressent erscheine. Zwar kam der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurück. Jedoch musste er dann feststellen, dass die beschädigten Fahrzeuge sich nicht mehr an Ort und Stelle befanden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte dann im April 2016 den Antrag, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis umgehend vorläufig gem. § 111 a StPO zu entziehen, welchen das AG Braunschweig jedoch ablehnte. Gegen diesen Nichtabhilfebeschluss richtete sich sodann die Staatsanwaltschaft mit der Rechtsbeschwerde.
Diese hatte jedoch keinen Erfolg: So argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass mit der ständigen Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass hier bereits ab einem Schaden von 1300,- € eine Entziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfolgen müsse und daher dringende Gründe im Sinne der vorläufigen Entziehung nach § 111a StPO gegeben seien.

Diese Ansicht wurde vom LG Braunschweig nicht geteilt. So könne bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem „bedeutenden Schaden“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben. Es sei daher der seit dem Jahre 2002 unveränderte Wert nunmehr anzupassen.

 

Hierfür sei einziger belastbarer Anhaltspunkt für die durchschnittliche Preisentwicklung der Verbraucherpreisindex. Legt man diesen jedoch zu Grunde, ergibt sich seit dem Jahr 2002 eine Steigerung von 20,65 %, sodass der Verbraucherpreisindex nunmehr bei etwa 1.568,45 € liegt. Es sei daher angemessen, den Wert für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1.500,00 € festzusetzen.


Beschluss des LG Braunschweig Juni 2016

 

Hinweis:                                                                                                                         

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

 

Geschwindigkeitsmessung mit Riegl-Messgerät bei Abweichen von Anleitung nicht verwertbar!

 

Rechtstipp vom 28.09.2017


Das AG Dortmund hat im Mai 2017 per Urteil für Recht befunden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät „Riegl LR 90-235/P“ dann nicht als plausibel erscheinen kann, wenn die durch die Bedienungsanleitung vorgegebenen Abstände nicht eingehalten worden sind.


Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h nach Toleranzabzug vorgeworfen. Insoweit stellte sich die Frage, inwiefern Messungen auch dann verwertbar sind, wenn sie abweichend von der Bedienungsanleitung gewonnen werden.

Nach den Feststellungen des Gerichts konnte eine dem Betroffenen zugeordnete Messung jedoch gerade nicht festgestellt werden. So laute die Bedienungsanleitung des Riegl LR90-235/P wie folgt:  „Die zu messenden Fahrzeuge sind möglichst mittig anzuvisieren. Dadurch ist bei der Messung mehrspuriger Fahrzeuge bis zu einer Entfernung von 300 m aufgrund der engen Bündelung des Laserstrahls die Zuordnungssicherheit gewährleistet. Da ab Entfernungen von 300 m und mehr eine Zielerfassung außerhalb der Breit von PKW nicht ausgeschlossen werden kann ...“

Vorliegend wurde die Messung indes innerhalb eines Überholmanövers in einem Abstand von 302 m durchgeführt, sodass das AG Dortmund es zwar insoweit als sehr wahrscheinlich ansah, dass die Messung des zuständigen Polizeibeamten dem Betroffenen zuzuordnen sei.

Jedoch könne die Messung nicht als plausibel erwiesen betrachtet werden. Nach alldem sei hier eine Einstellung des Bußgeldverfahrens aus tatsächlichen Gründen geboten mit der Kostenfolge des § 467 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Urteil des AG Dortmund Mai 2017

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

 

Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln führt nicht immer  zur Regelvermutung der Ungeeignetheit der Fahrzeugführung

 

Rechtstipp vom 26.09.2017


Das OVG des Saarlands hat jüngst in seinem Beschluss vom 06.04.2017 (1 B 169/17) verdeutlicht, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (hiervon ausgenommen Cannabis) die Vermutung zulässt, dass eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nich mehr gegeben ist.

Selbst der einmalige Konsum sog. harter Drogen (zu diesen zählt u.a. auch Amphetamin) lässt die Geeignetheit des Führens eines Fahrzeugs entfallen. Dies gilt selbst ohne eines Nachweises der Drogenabhängigkeit des Betroffenen oder eines regelmäßigen oder selbst gelegentlichen Konsums.

Jedoch werden von der Regelvermutung auch Ausnahmen zugelassen! So ist zu beachten dass die Vermutung nicht gegeben ist, wenn in der Person Besonderheiten liegen, die darauf schließen lassen, dass trotz des Konsums die Fähigkeit bestehen bleibt das Fahrzeug sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen. Außerdem muss dargelegt werden, dass die Fähigkeit zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig trennen zu können, bei dem Betroffenen besteht. Diese besonderen Umstände muss jedoch der Betroffene schlüssig darlegen.


Beschluss des OVG des Saarlands vom 06.04.2017

 


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Keine Verkehrsunfallflucht bei Verzicht des Geschädigten auf Personalienfeststellung!

 

Rechtstipp vom 22.09.2017


Das OLG Hamburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dann nicht in Betracht kommt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei einzuschalten, obwohl der Unfallbeteiligte nur dazu bereit ist, die Personalien polizeilich feststellen zu lassen. 

 

Im vorliegenden Fall war es zunächst zu einem Unfall aufgrund von Unachtsamkeiten beim Einparken gekommen. Nachdem die beschuldigte Fahrerin beide Autos zunächst augenscheinlich begutachtete, kam es zur Diskussion bezüglich einer vermeintlich durch die Kollision verursachten Schrammspur. Nachdem die Zeugin trotz mehrfacher Ankündigung die Polizei nicht gerufen hatte – die Einschaltung der Polizei wurde insoweit von der Beschuldigten ausdrücklich erwünscht – forderte die Zeugin die Beschuldigte auf, ihr bereits ohne polizeiliches Beisein die Personalien zu übermitteln. Nachdem auch nach weiteren 15 Minuten kein Polizeiruf abgesetzt wurde, entfernte sich die Beschuldigte unter stetigem Weigern, ihre Personalien auch ohne die Polizei feststellen zu lassen.

 

Gegen die vorinstanzlichen Urteile des AG Hamburg-St. Georg sowie des LG Hamburg, welche noch eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 bzw. 40 Tagessätzen a 10,- vorsahen, wendete sich die Beschuldigte letztlich mit Erfolg. So sah das OLG Hamburg die Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht als gegeben an.


Da die Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche regelmäßig ohne die Kenntnis der Personalien gefährdet ist, müsse der Unfallbeteiligte, der die Angabe und Überprüfung der Personalien verweigert, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei grundsätzlich abwarten. Jedoch setze eine solche Pflicht gerade begriffsnotwendig voraus, dass diese vom Feststellungsberechtigten auch tatsächlich herbeigerufen worden ist. Unterbleibt das Herbeirufen, nüsse daher § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB insoweit teleologisch reduziert werden, dass der Unfallbeteiligte nicht mehr verpflichtet ist, durch seine weitere Anwesenheit am Unfallort die Feststellungen zur Person zu ermöglichen.

 

Urteil des OLG Hamburg Mai 2017

 


Hinweis:                                                                                                                         

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Kaufrecht: Käufer hat Anspruch auf Vorschuss von Transportkosten zwecks Nacherfüllung!

 

Rechtstipp vom 08. September 2017
 

Der BGH hat mit seinem Urteil im Juli 2017 einmal mehr die Käuferrechte gestärkt. So könne ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB im Falle des Transportes der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer zwecks Nacherfüllung einen entsprechenden und angemessenen Vorschuss der sich daraus ergebenden Kosten verlangen.

 

Im zu verhandelnden Fall hatte die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin im Jahre 2015 beim beklagten Fahrzeughändler in Berlin einen Gebrauchtwagen erworben. Nachdem die Klägerin den Händler zur Schadensbehebung eines Motorschadens aufgefordert hatte, bot dieser lediglich eine Mängelbeseitigung am Sitz des Verkäufers in Berlin an. Die Klägerin war damit grundsätzlich einverstanden, forderte jedoch für den Transport des fahruntüchtigen Pkw einen Kostenvorschuss i.H.v. 280,- €, was durch den Beklagten ignoriert wurde. Schließlich machte die Käuferin per Klage dem Grunde nach Schadensersatz für die nunmehr von ihr selbst zu veranlassende Reparatur des Fahrzeugs geltend.

 

Mit Recht, wie der BGH nun entschied:

Grundsätzlich setze nach ständiger Rechtsprechung des BGH das Nacherfüllungsverlangen des Käufers unter anderem die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, also dem Erfüllungsort voraus. Gem. § 269 Abs. 1, 2 BGB ist dieser Ort beim Fehlen einer individuellen Vereinbarung beim Ort anzusiedeln, an dem der Verkäufer zur Zeit des Vertragsschlusses seinen Wohn- und Geschäftssitz hat.

 

Gem. § 439 Abs. 2 BGB sei dann aber bei einem weiter entfernt liegenden Nacherfüllungsort zumindest ein (abrechenbarer) Vorschuss zur Abdeckung der Transport- und Überführungskosten durch den Verkäufer zu gewähren. Dies sei auch dadurch zu begründen, dass der Verkäufer den vertragsmäßigen Zustand (die Mangelfreiheit der Sache) unentgeltlich wiederherzustellen hat. Andernfalls würden dem Verbraucher finanzielle Belastungen drohen, die einen Hinderungsgrund für den Käufer und somit zu einem etwaigen Absehen von der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche führen könnten (Urteil des Bundesgerichtshofes Juli 2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Fahrerlaubnis: Gutachtenanordnung ohne Hinweis auf Möglichkeit der Gutachteneinsicht ist rechtswidrig!

 

Rechtstipp vom 28. August 2017

 

Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die Verletzung dieser Hinweispflicht durch die Behörde führt daher zur Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung.

 

Im vorliegenden Fall fiel der Betroffene im Zeitraum von 1998 bis 2005 mehrmals verkehrsstrafrechtlich auf – unter anderem durch Trunkenheit im Verkehr sowie wegen des mehrmaligen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Seinem dann im Jahre 2011 gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis begegnete die Fahrerlaubnisbehörde mit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hierbei enthielt die Anordnung keinen Hinweis nach § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV, wonach auch der Betroffene das erstellte Gutachten einsehen darf. Nach der Nichtbeibringung des Gutachtens durch den Betroffenen, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis sodann ab.

 

Nach Ausschöpfung des darauffolgenden Instanzenzuges entschied das BVerwG schließlich auf Rechtswidrigkeit der Anordnung aufgrund des Unterlassens des Hinweises zur Möglichkeit der Gutachteneinsichtnahme und änderte die Urteile der Vorinstanzen dahin gehend ab, dass die Fahrerlaubnisbehörde über den Antrag auf Neuerteilung neu zu entscheiden habe.

 

So handele es sich bei § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift. Jene stelle vielmehr formelle Anforderungen an den Inhalt der Beibringensaufforderung, welche es dem Betroffenen ermöglichen sollen, eine Entscheidung über die Durchführung einer Begutachtung zu treffen. Insbesondere könne die mangelhafte Gutachtensaufforderung nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde nachträglich eine derartige Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens kundtut. Es war somit davon auszugehen, dass die Verletzung der Mitteilungspflicht durch die Behörde einen beachtlichen Verfahrensfehler darstelle (Urteil des BVerwG November 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Kein Drogenscreening allein wegen des Besitzes von Marihuana!

 

Rechtstipp vom 3. August 2017
 

Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Allein diesen Umstand sah das VG Minden in seinem Urteil vom 09.03.17 (2 L 4/17) als unzureichend an. Begründet wurde dies damit, dass die Behörde nicht dazu berechtigt war, vom Antragssteller allein wegen des Besitzes von Marihuana ein Drogenscreening zu fordern.

 

Zwar kann der Drogenbesitz ein Indiz für einen Eigenverbrauch darstellen (siehe OVG Münster, NZV 02,427), jedoch müssen bei Cannabis zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Vermutung rechtfertigen, dass beim Betroffenen ständig fahreignungsrelevante körperlich-geistige Fahreignungsdefizite vorhanden sind oder dass der Konsum vom Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht voneinander getrennt werden können. Auch der Besitz einer geringen Menge Cannabis, die für den Eigengebrauch spricht, kann die Auferlegung einer Durchführung einer ärztlichen Untersuchung rechtfertigen. In diesem Fall müssen jedoch weitere Umstände gegeben sein, die einen regelmäßigen Konsum als nicht fernliegend erscheinen lassen. Liegen solche Anhaltspunkte hingegen nicht vor, kann die Fahrerlaubnis wegen des bloßen Besitzes von Canabis nicht entzogen werden.

Urteil vom VG Minden vom 09.03.2017

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Fahrerlaubnis: Keine Pflicht zur Gutachtenbeibringung bei unrichtiger Rechtsgrundlage!

 

Rechtstipp vom 2. August 2017
 

Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die Nichtbeibringung jedenfalls nicht auf eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, mithin auch keine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen.

 

Vorliegend war der Betroffene im Rahmen einer Polizeikontrolle positiv auf Cannabis (Aktivwert von 2,3 ng/ml THC) getestet worden. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm dies zum Anlass, dem Betroffenen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufzuerlegen, welches klären sollte, ob gegebenenfalls ein über den einmaligen Konsum hinausgehendes Verhalten vorliegt. Hierbei stützte die Behörde die Anordnung auf § 46 Abs. 3 FeV, § 11 Abs. 2 und 6 FeV, § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, Nr. 9.2 Anlage 4 FeV.

 

Als die Beibringung des Gutachtens ausblieb, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis. Nachdem das Widerspruchsverfahren erfolglos blieb, erhob der Betroffene sodann Klage zum Verwaltungsgericht. Das VG Augsburg erachtete die Klage schließlich als zulässig und begründet:

So könne gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nur auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, wenn bereits die Anordnung zur Gutachtensbeibringung rechtmäßig war. Genau dies sei aber vorliegend zu verneinen, da § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine falsche Rechtsgrundlage darstellt.

 

Es könne weiterhin die streitgegenständliche Gutachtensanordnung im Laufe des Verfahrens von der Behörde oder dem Gericht auch nicht mehr auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützt werden. Dies sei insbesondere mit der scharfen Sanktion zu begründen, die § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV im Falle der Nichtbeibringung des Gutachtens vorsieht.

Beschluss des VG Augsburg Mai 2017

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Nötigung im Straßenverkehr? Nicht jeder Regelverstoß zählt.


Rechtstipp vom 1. August 2017
 

Mit dieser im Alltag häufig vorkommenden Frage hat sich jüngst das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 20.12.16 beschäftigt ((3)161 Ss 211/16 (144716).

 

Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers als eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB gewertet, der sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert fühlte, weil dieser seiner Meinung zu langsam fuhr. Daraufhin überholte er diesen rechts und ordnete sich knapp vor dessen Fahrzeug wieder ein, sodass der andere Fahrer stark abbremsen musste.

 

Das Kammergericht hob dieses Urteil jedoch mit der Begründung auf, dass nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der zwar Nötigungselemente enthält, auch eine Nötigung i. S. d. 240 StBG darstellt.

Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durchaus vorliegt in Fällen, in denen der Täter sein Fahrzeug willkürlich scharf abbremst, um den nachfolgenden Fahrer zu einer Vollbremsung zu zwingen (vgl. BGHSt 41, 231). Jedoch muss es dem Täter hierbei gerade darauf ankommen, die beabsichtigte Fortbewegung des nachfolgenden Fahrers durch ein nicht überwindbares Hindernis zu verhindern.

 

Dieses Element war im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Jedoch ist anzumerken, dass es zu keinem Freispruch kam, sondern zu einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 5 IV 4 StVO (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20.12.16).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

8 Punkte und Fahrerlaubnisentzug? Nur bei Rechtskraft der Bußgeldverfahren!


Rechtstipp vom 17. Juli 2017
 

Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob die Eintragung der Punkte auf bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden beruht.

 

Im vorliegenden Fall entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis aufgrund von 8 vermeintlich erreichten Punkten nach dem sog. Fahreignungsbewertungssystem. Problematisch war hierbei jedoch, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren per Antrag die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erwirkt hat, sodass rückwirkend betrachtet die Eintragung von 2 Punkten trotz fehlender Rechtskraft erfolgte. Fraglich war somit, ob sich der maßgebliche Zeitpunkt nach der Entziehungsverfügung oder dem Zeitpunkt des ergangenen Widerspruchsbescheides richtet. Die Fahrerlaubnisbehörde argumentierte insoweit, dass es den Verkehrsbehörden praktisch nicht möglich sei, den Stand einzelner Verfahren nachzuverfolgen.

 

Zwar teilte diese Ansicht auch das OVG Schleswig-Holstein. Jedoch ergebe sich hieraus gerade kein Argument für die Anerkennung der Punkte aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens. Vielmehr könne insoweit lediglich von einem Punktestand in Höhe von 6 ausgegangen werden. Es gelte bei der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens stets der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, wobei zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage von der Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen seien. Die Fahrerlaubnisbehörde habe daher die Rechtskraft von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuwarten und den Punktestand retrospektiv zu ermitteln, sodass im vorliegenden Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig gewesen ist (Beschluss des OVG Schleswig-Holstein Januar 2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Kein Geschwindigkeitsverstoß bei Messfehlern oberhalb der Verkehrsfehlergrenze!

 

Rechtstipp vom 07. Juli 2017


Das AG Mannheim hat im November 2016 per Beschluss ein aufgrund einer vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretung eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, weil die Beweisaufnahme ergab, dass eine Abweichung oberhalb der sog. Verkehrsfehlergrenze beim Messgerät „Poliscan Speed PS“ eine Fehlerhaftigkeit der Messung zur Folge habe kann.

 

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,- € verhängt, welchem eine mit dem Messgerät „Poliscan Speed PS“ ermittelte Geschwindigkeitsübertretung im August 2016 auf der BAB 61 in Richtung Heilbronn zu Grunde lag. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene sodann Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung kam.

 

Die Einstellung des Verfahrens beruhte vorliegend schließlich insbesondere auf den Aussagen der sachverständigen Zeugen. Zwar gilt die Messmethode des besagten Messgerätes allgemein als sog. standardisiertes Messverfahren. Ein solches sei nämlich dann gegeben, wenn die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. In der vorliegenden zu beurteilenden Messreihe seien jedoch Abweichungen von etwa 3 %-5 % gemessen worden, sodass die richterliche Würdigung im Rahmen eines standardisierten Verfahrens nicht mehr möglich erschien.
 

Zwar habe das OLG Karlsruhe bereits festgestellt, dass eine nähere Überprüfung von derartigen Messergebnissen nur geboten sei, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben seien. Derartige Anhaltspunkte ließen sich aber wiederum nur bei ausreichender Sachkunde feststellen, über die in der Regel weder der Betroffene und sein Verteidiger noch das Gericht verfügen. Da eine Richtigkeit der Messergebnisse somit nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte, war das Verfahren somit einzustellen (Beschluss des AG Mannheim November 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige & Partner in Berlin.

 

 

 

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei 3,64 Promille?

  

Rechtstipp vom 05. Juli 2017
 

Dass dies durchaus möglich sein kann, zeigt das Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.2017.

 

Nachdem das Kammergericht KG (VA 17,125) das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben hatte und der Verteidiger im zweiten Durchgang beim AG eine Therapiebescheinigung über eine erfolgreiche Verkehrstherapie vorlegte, entschied dieses, dass auch bei einem BAK von 3,64 Promille die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden sollte.

 

Dies scheint auf den ersten Blick zu überraschen und zu verwundern. Jedoch stützte das Gericht seine Entscheidung darauf, dass die Regelvermutung des § 69 StGB widerlegt wurde:

 

Der Angeklagte hatte freiwillig und ohne sozialen Druck für mehr als ein Jahr auf Alkohol verzichtet. Um den Umgang mit der Abstinenz zu erlernen, hatte er darauf bestanden, dass auch die Hausbar und ein in der Wohnung stehendes Weinregal nicht entfernt werden sollten. Darüber hinaus hatte er vom 3.4.16 bis zum 4.4.17 erfolgreich eine verkehrspsychologische Einzeltherapie absolviert, in der in 18 Einzelsitzungen à 50 Minuten er sich intensiv mit dem Umgang mit Alkohol und seiner Tat auseinandergesetzt hatte. Auch die vier spontan stattfindende Urin-Screenings im Rahmen eines Drogenabstinenzprogramms wiesen jeweils einen negativen Befund auf.

 

Dieser Fall zeigt, dass Warten und Geduld sich daher durchaus lohnen können. Jedoch ist dieses Vorgehen nicht ganz ohne Risiken, denn hat die Revision keinen Erfolg, so besteht keine Möglichkeit die Therapie im zweiten Durchgang vortragen zu können (Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.17017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Geschwindigkeitsmessung / Fahrverbot: private Dienstleister grundsätzlich unzulässig!

 

Rechtstipp vom 28. Juni 2017

 

Das Amtsgericht Weilburg hat sich in einer Entscheidung vom März 2017 umfassend mit der Frage befasst, welche Rolle private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsmessung und dem Erlass eines Bußgeldbescheids einnehmen dürfen. Dabei bezog es sich auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (VA 16, 139; NJW 16, 3318).


Das AG entschied, dass wenn die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister einschaltet, um die Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen oder auszuwerten, dass dann ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse besteht!


In dem gesamten Verfahren muss die Ordnungsbehörde stets Herrin des Verfahrens bleiben. Das Heranziehen von privaten Dienstleistern ist nur dann zulässig, wenn deren Tätigkeiten nicht die Herrschaft über die Messungen betrifft (Urteil vom AG Weilburg 2016).


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer?

 

Rechtstipp vom 27.06.2017
 

Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich zu Fall zu bringen oder ihn zumindest zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen.

 

Der Angeklagte war Beifahrer im Pkw des Mitangeklagten. Dieser war im Begriff, mit seinem Fahrzeug rechts in eine Seitenstraße abzubiegen, als er von dem Kläger mit dessen Fahrrad von rechts überholt wurde. Der Kläger bog ebenfalls und sehr knapp vor dem Pkw in die Straße rechts ab, weshalb der Mitangeklagte stark abbremsen musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern.

Aufgrund dessen entschlossen sich beide Fahrzeuginsassen dazu, den Radfahrer zur Rede zu stellen und ihn dafür zum Anhalten und Absteigen zu zwingen. Der Mitangeklagte beschleunigte sein Fahrzeug, überholte den Kläger hupend und lenkte nach rechts ein, um ihm so den Weg abzuschneiden. Um ihn hierbei zu unterstützen, öffnete der Beklagte leicht die Beifahrertür. Dem Kläger war so die Weiterfahrt nicht möglich. Er musste ausweichen und notbremsen. Dabei stürzte er vom Rad und prallte gegen ein am Straßenrand parkendes Auto. Er zog sich hierdurch diverse Prellungen zu. An seinem Rad entstand ein Sachschaden i. H. v. 260 €, an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330 €.

 

Beide Angeklagte registrierten den Sturz. Der Mitangeklagte bremste zwar kurz ab, beschleunigte dann aber erneut, ohne dass sich beide Angeklagte um den verletzten Kläger kümmerten.

Das AG Paderborn verurteilte den Angeklagten und Mitangeklagten jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Das Urteil wurde durch den Richter am Landgericht nach eingelegter Berufung seitens des Angeklagten jedoch bestätigt.

Auch die Revision vor dem OLG Hamm ist erfolglos geblieben. Es führte auf, dass der Angeklagte sich als Mittäter nach § 25 II StGB strafbar gemacht hat. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass er als Beifahrer das Fahrzeug nicht selbst gesteuert habe. Es könne jeder Täter i. S. v. § 315 b StGB sein, der das nach dem gesetzlichen Tatbestand zu sanktionierende Verhalten beherrsche. Es kommt insoweit nicht auf ein tatsächliches „Führen“ eines Fahrzeugs an, sondern darauf, dass dieses nicht mehr als Mittel zur Fortbewegung, sondern zur Verletzung oder Nötigung eingesetzt werde (sog. Pervertierung des Straßenverkehrs).

 

Indem der Angeklagte die Beifahrertür bewusst öffnete, während der Mitangeklagte das Fahrzeug schräg nach rechts lenkte, um den Radfahrer abzudrängen, wurde das Fahrzeug gerade zur Pervertierung eingesetzt. Durch diese Handlung haben beide Fahrzeuginsassen vorsätzlich ein Hindernis i. S. v. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitet und somit den Tatbestand erfüllt (Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Haftprüfung: Untersuchungshaft ggf. unzulässig – auch bei günstigen Fluchtbedingungen!


Rechtstipp vom 19. Juni 2017
 

Das OLG München hat per Beschluss vom 20.05.2016 für Recht befunden, dass die Anforderungen an den gesetzlichen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bereits dann erfüllt sind, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig seien.


Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zunächst wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue vom AG Laufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt, wobei mit der Urteilsverkündung ein auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl erlassen wurde.
Die durch den Angeklagten erhobene Haftbeschwerde wurde sodann per Beschluss durch das LG Traunstein verworfen, woraufhin der Angeklagte die weitere Haftbeschwerde erhob. Diese wurde schließlich nach Umdeutung in einen Haftprüfungsantrag erneut durch das LG Traunstein verworfen, sodass der Haftbefehl zunächst aufrechterhalten blieb. Die hiergegen gerichtete erneute Haftbeschwerde erachtete das OLG München schließlich als zulässig und begründet.


So liege der Haftgrund der Fluchtgefahr nur dann vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen. Einzubeziehen seien dabei besonders die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Nicht ausreichend für die Bejahung der Fluchtgefahr sei, dass die äußeren Bedingungen für die Flucht günstig sind.
Vorliegend hatte sich der Angeklagte dem bereits 2014 begonnenen Verfahren stets gestellt, auch wenn er mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren rechnen musste, was ihm durch seine Verteidiger auch dargelegt wurde.


Letztlich seien die Vermögenslosigkeit und hohe Verschuldung des Angeklagten kein Indiz für einen Fluchtanreiz gewesen, was insbesondere auf die Schwierigkeit einer Flucht ohne die nötigen Geldmittel zurückzuführen ist.
Beschluss des OLG München Mai 2016


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Rücktritt vom Mordversuch: Unterlassen weiterer Tötungshandlungen wirken strafbefreiend!

 

Rechtstipp vom 14. Juni 2017

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

 

Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt.

 

Im vorliegenden Fall fasste der Angeklagte den Entschluss, sich während einer Flugstunde das Leben zu nehmen, wobei der Anschein eines Flugunfalls erweckt werden sollte. Er beabsichtigte hierbei, den Fluglehrer anhand eines Mineralbrockens bzw. eines Küchenmessers zu attackieren und zumindest außer Gefecht zu setzen und so das Flugzeug aufsehenerregend abstürzen zu lassen.

Nachdem mehrere Schläge mit dem Mineralbrocken sowie das Eindrücken der Augenhöhlen nicht zur Kampfunfähigkeit des Piloten geführt hatten, das Flugzeug sich aber bereits im Sinkflug befand, konnte der Pilot gerade noch eine Notlandung herbeiführen. Nach den Angriffen saß der Angeklagte während des Rettungsmanövers nur noch schweigend daneben.

 

Das LG Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge. Die anschließend hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erachtete der BGH als zulässig und begründet, sodass das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG Frankfurt (Oder) zurückverwiesen wurde.

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe schon deshalb nicht vom Versuch zurücktreten können, weil der Versuch fehlgeschlagen sei, treffe insoweit nicht zu, so der BGH. Vielmehr ist für den Fehlschlag des Versuchs erforderlich, dass der Täter erkennt, dass die Tat mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann. Im vorliegenden Fall seien aber sowohl die Schläge mit dem Mineral als auch das Eindrücken der Augenhöhlen nach der Vorstellung des Angeklagten weiterhin möglich gewesen, sodass kein Fehlschlag gegeben sei (Beschluss des BGH September 2014).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Taxi- / Mietwagen- Gelegenheitsverkehr: Anspruch auf vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigungen oder Vorbescheide!

 

Rechtstipp vom 07. Juni 2017

 

Mit Beschluss vom 7.12.2016 entschied der BayVGH, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen auch eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung bzw. ein Vorbescheid erteilt werden kann.


Die Klägerin betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen und besaß die vorausgesetzte Genehmigungen nach §§ 47, 49 PBefG, welche bis zum 27.9.2013 befristet waren. Am 10.10.2013 beantragte sie beim Landratsamt eine Genehmigung für den Weiterbetrieb ihres Taxi- und Mietwagenunternehmens für weitere fünf Jahre eine Genehmigung und reichte alle dafür erforderlichen Unterlagen ein. Das Landratsamt erteilte am 23.12.2013 die beantragte Genehmigung und befristete diese bis zum 22.12.2018. Gegen diese Genehmigung reichte die Klägerin Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass sie für den Zeitraum vom 28.9 bis 23.12.2013 einen Vorbescheid, hilfsweise eine rückwirkende Genehmigung begehre. Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob die Klägerin beim VG Ansbach Klage auf Erteilung dieser. Begründet wurde die Klage damit, dass es nicht nachvollziehbar sei weshalb das Landratsamt die Bescheide trotz Vorliegens aller Unterlagen erst zum 23.12.2013 erlassen habe.


Das VG Ansbach wies im vorliegenden Fall die Klage jedoch ab und führte an, dass Genehmigungen nicht vorläufig zu erteilen seien und auch ein Zwischenbescheid nicht in Frage komme. Dieser komme nur dann in Betracht, wenn die Behörde innerhalb von drei Monaten nicht über einen Antrag entscheidet. Diese Frist war jedoch noch nicht verstrichen. Auch käme eine rückwirkende Genehmigung nicht in Betracht, da es der Klägerin zuzumuten war sich rechtzeitig vor Ablauf ihrer Genehmigung die Verlängerung zu beantragen.
Der BayVGH folgte im Wesentlichen der Begründung des VG Ansbach: Eine vorläufige oder rückwirkende Genehmigung sieht das PBefG nicht vor. Auch hat die Klägerin aus der Dauer des Genehmigungsverfahrens keinen Anspruch auf Rückdatierung oder Vorverlegung der Geltung der Genehmigung. Die Regelung des § 15 I 2 PBefG, welche vorsieht, dass innerhalb von drei Monaten über den Antrag entschieden werden muss, wurde eingehalten. Nur ein vollständiger Antrag löst die Frist des § 15 I 2 PBefG aus. Die Klägerin reichte erst am 10.10.2013 den Antrag ein und die Behörde entschied innerhalb dieser drei Monate. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass das Landratsamt die Entscheidung missbräuchlich verzögert hat, nicht ersichtlich (Beschluss des BayVGH vom 7.12.2016).

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Mobiltelefon am Steuer: Nutzung von iPod touch & Co. kein Verkehrsverstoß!

 

Rechtstipp vom 03. Juni 2017
 

Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- oder Wireless-LAN-Verbindung zu verneinen sei.

 

Im vorliegenden Fall war gegen den Betroffenen zunächst ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h sowie wegen der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons erlassen worden. Der Einspruch des Betroffenen hiergegen hatte insoweit vor Gericht Erfolg, dass eine Verurteilung letztlich lediglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung erfolgte.

So sei für die Tatbestandserfüllung des § 23 Abs. 1a StVO notwendig, dass die Möglichkeit einer sprachlichen Kommunikation mit anderen Personen in Echtzeit via Übermittlung von Tönen besteht. Das Benutzen eines MP3-Players als Diktiergerät unterfiele der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO aber nicht, so das AG Offenburg. Anders könne der Fall dann liegen, wenn das Gerät während der Fahrt eine kabellose Internetverbindung herstellen kann und damit die Möglichkeit einer sprachlichen Kommunikation über Applikationen wie „Skype“, „Facetime“ oder ähnliche Dienste eröffnet.

 

Bedenken hinsichtlich von „Schutzbehauptungen“, es hätte ja nur eine Nutzung des MP3-Players vorgelegen, müssen darüber hinaus solange hingenommen werden, wie der Gesetzgeber am Begriff des „Mobiltelefons“ festhält (Urteil des AG Offenburg Juni 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, o b sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Gilt das standardisierte Messervfahren „PoliScan“ als unzuverlässig?

 

Rechtstipp vom 23. Mai 2017
 

Erst kürzlich haben das AG Mannheim und das AG Hoyerswerda in Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen das Messgerät „PoliScan“ verwendet wurde, nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren angewandt und mehrere Bußgeldverfahren in dieser Sache eingestellt.

 

Dem folgte das AG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 6.1.2017 nicht, sondern verurteilte den betroffenen Kläger, der von einem solchen Gerät gemessen wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße.

Ein zuvor gestellter Antrag seines gerichtlichen Vertreters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde vom Gericht abgelehnt. Dieses führte zur Begründung auf, dass es zu dieser Problematik bereits mehrere Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) gebe, die aufzeigen, dass Messpunkte außerhalb des zugelassenen Messbereichs von 50 bis 20 Meter das Ergebnis nicht verfälschen würden.

Solange das Messgerät eine korrekte Geschwindigkeit errechnet, seien rein formale Einwände gegen eine Messung unbeachtlich. Wenn in jedem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Gutachten einzuholen sei, würde dies die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen effektiv unmöglich machen. Die technischen Anforderungen an verwertbare Messungen seien durch das Erfordernis einer Zulassung durch die PTB und regelmäßige Eichungen ohnehin sehr hoch.

 

Es bleibt abzuwarten, welches Oberlandesgericht (OLG) sich als erstes zu dieser Frage äußern muss und welcher Ansicht es sich anschließen wird. Die Tendenz der Oberlandesgerichte, standardisierte Messverfahren zu verteidigen, lässt darauf schließen, dass eher der Entscheidung des AG Saarbrücken gefolgt wird (Urteil des AG Saarbrücken vom 6.1.2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Kein Fahrverbot bei einem Irrtum über Dauerrot an einer Ampel

 

Rechtstipp vom 16. Mai 2017
 

Das Amtsgericht Dortmund hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Autofahrer über die Funktionsfähigkeit einer Ampel („Dauerrot“) irrte. Trotz des dadurch verursachten sog. qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes wurde der Betroffene wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße verurteilt.

 

Der betroffene Autofahrer hielt bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug an erster Stelle auf einer Linksabbiegerspur. Während er auf Grün wartete, durchlief die Ampel für die Fahrspur rechts von ihm bereits fünf Mal die vollständige Ampelphase. Die Ampel für seine Spur wechselte in dieser Zeit nicht einmal auf Grün.

Er wartete dadurch mindestens 250 Sekunden bei Rotlicht, bis er und seine Beifahrerin zu dem Schluss kamen, dass die Ampelschaltung wohl defekt sein müsse. Deshalb bog er bei der nächsten Grünphase der rechten Spur vorsichtig ab. Hierbei wurde er von einer Verkehrsstreife beobachtet, die ihn nach seinem Abbiegemanöver anhielt.

In einer Zeugenaussage bestätigten sowohl die Beifahrerin als auch der Polizeibeamte, dass es sich um eine eigenartige Ampelschaltung handle: Die Ampelphase auf der rechten Fahrspur dauert ca. 50 Sekunden; es wird jedoch nicht für jede Ampelphase auch eine Grünphase auf der Linksabbiegerspur geschaltet.

Im Rahmen der Hauptverhandlung konnte der Verteidiger des Betroffenen dessen Vorsatz ausräumen, indem er auf einen Präzedenzfall des Oberlandesgerichts Hamm verwies, in dem der Richter davon ausging, dass der Betroffene einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum unterlag. Bei einem solchen Irrtum sei der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § 25 I StVG anzusehen. Das führte dazu, dass von einem Fahrverbot abgesehen und lediglich von einem fahrlässigen Rotlichtverstoß ausgegangen wurde. Dem folgte der Richter des Amtsgerichts und setzte in diesem Fall die Geldbuße auf 90 Euro herab.

 

Die Sache zeigt mal wieder deutlich, dass eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durchaus lohnenswert sein kann. Gerade in solchen Zweifelsfällen lohnt es sich, einen Rechtsanwalt für die eigene Interessenvertretung zu beauftragen (Urteil des AG Dortmund vom 17.01.2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter THC-Einfluss!

 

Rechtstipp vom 13. Mai 2017
 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt.

 

Im vorliegenden Fall nahm der Betroffene im April 2014 mit einem Kfz am Straßenverkehr teil, nachdem er zuvor mit Freunden Cannabis konsumiert hatte. Eine dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab dann einen THC-Wert von 3,7 ng/ml.

Im Folgenden entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis ohne vorherige Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid wies das VG München schließlich als unbegründet ab.

Zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rechtsmittelverfahren feststellte: So sei der Bescheid in Form des Widerspruchsbescheides rechtswidrig gewesen und verletze den Kläger in seinen Rechten.

Trotz der Umstände, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument sei und auch einmal nicht zwischen dem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt habe, stehe nicht generell fest, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV.

Vielmehr hätte die Fahrerlaubnisbehörde zunächst von Aufklärungsmöglichkeiten Gebrauch machen müssen, also darüber nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird.

Es sei nach alldem nicht gerechtfertigt, im Falle eines erstmaligen fehlenden Trennens zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr in Form einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG die Entziehung ohne vorherige Aufklärungsmaßnahmen anzuordnen.

 

Dies rühre auch daher, dass eine Verkehrsteilnahme bei Überschreitung des empfohlenen Grenzwertes von 1ng/ml THC-Konzentration im Blut nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr und die damit einhergehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in sich trage (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes April 2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Führerscheinentzug bei Verstoß gegen die Auflage des begleiteten Fahrens möglich?

 

Rechtstipp vom 25. April 2017

 

Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in Begleitung der in der Bescheinigung eingetragenen Personen Fahrzeuge zu führen.

 

Dem betroffenen Fahranfänger war mit bestandener Führerscheinprüfung die Auflage erteilt worden, bis zu seinem 18. Lebensjahr nur Fahrzeuge in Begleitung von in der Bescheinigung eingetragenen Personen zu führen. Eingetragen waren die Mutter und der Vater des Betroffenen. Zwei Wochen vor seinem 18. Geburtstag führte er jedoch ein Fahrzeug lediglich in Begleitung seiner Schwester, weshalb ihm per Bußgeldbescheid eine Geldbuße i. H. v. 50 € auferlegt wurde. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hiervon Kenntnis erlangte, widerrief sie jedoch die Fahrerlaubnis.

Hiergegen wehrte sich der Betroffenen und zog vor Gericht. Zunächst behauptete er, gar nicht auf öffentlichen Straßen gefahren zu sein. Dem stimmte das Gericht jedoch nicht zu. Es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände der Betroffene davon ausgehe, es handle sich bei der zum Zeitpunkt der Tatbegehung befahrenen Straße nicht um eine des öffentlichen Verkehrsraums.

Als weiteres Argument führte der Betroffene auf, dass der Führerscheinentzug schon wegen der Geldbuße nicht gerechtfertigt sei, weil die Höhe im Bußgeldbescheid nicht zu einer Punktestrafe im Flensburger Verkehrssünderregister führe. Damit konnte er das Gericht aber ebenfalls nicht überzeugen. Dieses wies auf den Wortlaut des einschlägigen § 6e Absatz 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hin, nach dem der Führerschein widerrufen werden muss, wenn der Fahranfänger gegen die Auflage des begleiteten Fahrens verstößt.

 

Somit hatte die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis zu widerrufen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Demenz, oder Ausgleich der Defizite bei langer Fahrpraxis?

 

Rechtstipp vom 23.04.2017

 

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers, der an einem psychologischen Testverfahren scheitert, die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis begründen können.

 

Im Beschluss ging es um einen 75 Jahre alten Antragsteller, der Anfang 2016 nach einem Kleinunfall einen verwirrten und unsicheren Eindruck auf die herbeigerufenen Polizeibeamten machte. Diese regten daher eine Überprüfung der Fahreignung mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) an.

Unter Bezugnahme auf diesen und einen aus 2011 zurückliegenden Unfall forderte das Landratsamt den Betroffenen dazu auf, bei einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation für Neurologie und/oder Psychiatrie ein Gutachten erstellen zu lassen, dass die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bescheinigt.

Dem Gericht wurde dann ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Nervenheilkunde vorgelegt, in dem eine Demenz attestiert wurde; und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Alzheimer-Typ. In diesem wurden Bedenken hinsichtlich der Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 1 geäußert.

Mit dem Durchführen einer „Verkehrspsychologischen Zusatzuntersuchung“ wurde festgestellt, dass der Antragssteller nicht mehr über ein ausreichendes Leistungsvermögen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 1 und 3 verfüge und von einer Ausgleichbarkeit nicht auszugehen sei. Daraufhin wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 entzogen.

 

Hiergegen richtete sich der eingelegte Widerspruch des Betroffenen, der zugleich beantragte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 V VwGO wiederherzustellen.

Der Antrag hatte vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Laut Gericht führt das Scheitern eines Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, nicht dazu, wegen mangelnder gutachterlicher Erkenntnisse vom Vorliegen einer auch nur bedingten Fahreignung auszugehen. Vielmehr ist die Fahrerlaubnis in diesem Fall sofort zu entziehen.

 

Der Behörde steht insofern auch kein Ermessen zu. Da halfen auch nicht die Ausführungen des Erstgutachters, der angab, dass der Betroffenen aufgrund seiner langen Praxiserfahrung im Straßenverkehr in der Lage sei, die Defizite teilweise auszugleichen. Denn diese Feststellung führte erst dazu, dass überhaupt eine Zusatzuntersuchung durchgeführt wurde, in welche dann die endgültige Nichteignung festgestellt wurde.

Beschluss des VG Augsburg vom 15.12.2016

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Messungen anhand nicht standardisierter Messverfahren sind individuell zu überprüfen!

 

Rechtstipp vom 29. März 2017
 

Das OLG Bamberg hatte sich im Dezember 2016 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit auch nicht standardisierte Messverfahren im Prozess verwertbar sind. Hierbei kam das Gericht zu dem Schluss, dass derartige Messungen zwar nicht generell unverwertbar sind. Es bedürfe allerdings bei der Verwendung von nicht standardisierten Messverfahren einer zusätzlichen individuellen Überprüfung der Korrektheit der Messung.

 

Vorliegend wurde der Betroffene zunächst vor dem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 160,- € sowie einem einmonatigen Fahrverbot wegen der fahrlässigen Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h verurteilt, wobei eine Messung des Gerätes „FG21P“ die Grundlage bildete.

Der hiergegen vom Betroffenen erhobenen Rechtsbeschwerde gab das OLG Bamberg statt und verwies die Sache unter Aufhebung der Entscheidung zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück.

Zwar sei das Messgerät FG21P grundsätzlich den standardisierten Messverfahren zuzurechnen. Jedoch setze auch ein derartiges Gerät eine standardgemäße Bedienung im Rahmen der Bedienungs- und Gebrauchsanweisung voraus. Einer solchen sei der zuständige Messbeamte aber gerade nicht nachgekommen.

Zwar folge hieraus nicht generell eine Unverwertbarkeit der Messung. Jedoch müsse das Gericht in einem solchen Falle davon ausgehen, dass eine Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit nicht mehr per se bestehe, man also bei Verwendungsabsicht dieser fehlerhaften Messung eine individuelle Prüfung des Ergebnisses vorzunehmen habe.

 

Anmerkung:

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass der Bürger nicht jede staatliche Maßnahme als gegeben und zulässig im Allgemeinen hinnehmen sollte. Auch die eigens hierfür geschulten Beamten sind (zumeist) nicht unfehlbar, sodass eine Rechtsbeschwerde oft auch Aussicht auf Erfolg hat (OLG Bamberg Dezember 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Führerscheinentzug trotz kürzlich abgelegter MPU?

 

Rechtstipp vom 28. März 2017
 

Mit Beschluss vom 08.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass ein Führerschein während der Probezeit entzogen werden darf, wenn der betroffene Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten zweiten medizinisch-psychologischen Gutachtens verweigert.

 

Der Betroffene hatte im Jahr 2010 seine Führerscheinprüfung erfolgreich abgelegt. Während der zweijährigen Probezeit war er jedoch mehrmals negativ wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten und einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat aufgefallen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis 2013 wieder entzogen wurde.

Nachdem der Betroffene einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt hatte, ordnete die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) an. An dieser nahm er teil und konnte so seine Eignung zum Führen eines Fahrzeugs durch Vorlegen des Gutachtens nachweisen. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis im Juli 2015 erneut auf Probe mit einer Restdauer von zwei Monaten erteilt.

Unmittelbar danach, beging er erneut einen Verkehrsverstoß, indem er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 28 km/h zu schnell fuhr.

Erneut wurde ihm die Auflage erteilt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach und begründete dies damit, dass er erst kürzlich ein entsprechendes positives Gutachten vorgelegt habe. Das führte dazu, dass er den Führerschein erneut abgeben musste.

Hiergegen wollte der Betroffenen im Rahmen eines Eilverfahrens gerichtlich vorgehen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag jedoch im Ergebnis zurück. Nach dessen Ansicht durfte die Behörde ein neues Gutachten anfordern, nachdem der Betroffene kurz nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einen erneuten schwerwiegenden Verstoß begangen hat. Gerade der Aspekt, dass die restliche Probezeit nur noch zwei Monate betrug, zeige deutlich die Gleichgültigkeit des Betroffenen, sich an Verkehrsregeln halten zu wollen.

 

Der Entscheidung sei auch der berufliche Stress, dem er als Speditionsfahrer ausgesetzt ist, nicht heranzuziehen. Die Behörde habe eine erneute Begutachtungsanordnung aussprechen und aufgrund der verweigerten Abgabe auch den Führerschein wieder einziehen dürfen (Urteil des VG Trier vom 08. Dezember 2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

THC-Fahrt: Sind Cannabis-Grenzwerte trotz Kommissionsvorschlag beizubehalten?

 

Rechtstipp vom 25. März 2017
   

Das OVG Münster bestätigte im März 2017 gleich mit mehreren Entscheidungen einmal mehr, dass an der bisherigen Rechtsprechung, die eine Fahrtauglichkeit bei gelegentlichem Konsum und dem Grenzwert von nur 1,0g/ml THC verneint, festgehalten werden soll.

 

Die Betroffenen richteten sich in den vorliegenden Verfahren gegen die Anordnungen der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Städte Essen und Bochum. Bei den drei Betroffenen wurden in den Jahren 2014 und 2015 THC-Aktivwerte von jeweils 1,1 bzw. 1,6 bzw. 1,9 ng/ml festgestellt.

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht grundsätzlich vor, dass derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, der gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen kann. Hierbei hat sich in den letzten Jahren – zum Teil – durch höchstrichterliche Rechtsprechung ein Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum durchgesetzt, ab dem eben ein solches Trennen zu verneinen sein soll.

Dies sei auch in den vorliegenden Fällen anzunehmen, so das OVG Münster.

 

Es könne dabei in allen drei Fällen vorliegend von einem fehlenden Trennungsvermögen ausgegangen werden, wobei auch hier weiterhin der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC herangezogen werde. Entscheidend sei hierfür, dass schon bei einem solchen Wert nicht in jedem Einzelfall mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden könne, dass Beeinträchtigungen von verkehrssicherheitsrelevanten Fähigkeiten der Betroffenen vorlägen.

 

Anmerkung:

Diese Entscheidungen scheinen hier insoweit zweifelhaft, dass zuletzt durch die Grenzwertkommission, welche eigens für solche Fragen von Grenzwerten durch die Bundesregierung eingerichtet wurde, hiervon abweichende Grenzwerte für die Feststellung der Fahreignung aufgestellt wurden.

Demnach sei frühestens ab einem Grenzwert von 2,0 ng/ml eine Leistungseinbuße in Bezug auf das Führen eines Kraftfahrzeuges nachzuweisen, ein erhöhtes Unfallrisiko darüber hinaus erst ab 4,0 ng/ml.

Es zeigt sich hier die Schwierigkeit der ewigen Debatte um die Grenzwerte. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern der Fortschritt der Technik in Zukunft zu einer Annäherung der Rechtsprechung an die durch die Kommission vorgeschlagenen Werte führt.

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstre, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht.its. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Der Kronkorken-Hauptgewinn: Wer gewinnt das Auto?

 

Rechtstipp vom 19. März 2017

Das Landgericht Arnsberg musste im „Kronkorken-Fall“ entscheiden, wem der Hauptgewinn aus dem Gewinnspiel der Brauerei Krombacher zusteht. Der Gewinner des Kompaktklasseautos erlitt hierbei eine Niederlage und musste der Klägerin einen Teil des Geldes aus dem Verkauf des gewonnenen Wagens zahlen.

 

Die Klägerin hatte sich im Mai 2015 zu einem Ausflug mit 4 Freunden am Edersee verabredet. Sie reisten dort gemeinsam an und kauften vorher zwei Kästen Bier, die mit Gewinnspiel-Kronkorken verschlossen waren. Hierbei war vereinbart, dass die Kosten, die einer der Freunde zunächst vorstreckte, später geteilt werden sollten.

Die Flaschen tranken sie anschließend gemeinsam und warfen die Kronkorken nach dem Öffnen achtlos auf die Tischmitte. Dem Beklagten fiel als einzigem auf, dass ein Kronkorken anders als die anderen aussah und fischte ihn heraus. Es handelte sich hierbei um den Kronkorken, auf dem das Symbol des Hauptgewinnes abgebildet war. Diesen löste er anschließend gegen das Auto ein.

Die Klägerin, die mit am Tisch saß, forderte 1/5 des Gewinns, umgerechnet 5736 €. Das Angebot des Beklagten, ihr eine Wiedergutmachung in Höhe von 1000 € zu zahlen, schlug sie aus. Stattdessen sprach die Kammer ihr nun 4268 € zu.

 

Es bleibt abzuwarten, ob es hierbei bleibt, denn beide Parteien können noch in Berufung gehen (Urteil des Landgericht Arnsberg vom 02.03.2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Fahrlässige Tötung: Verurteilung des „Kölner Rasers“ rechtskräftig!

 

Rechtstipp vom 10. März 2017
 

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurden, für rechtskräftig erklärt und somit die Revision des Angeklagten verworfen.

 

Der Angeklagte fuhr mit einem geliehenen PKW und deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum in Köln. Als ca. 30-40 Meter vor einer Kreuzung die Lichtanlage von Grün auf Gelb sprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die rechte Fahrspur, um so die anderen Verkehrsteilnehmer zu überholen, die bereits im Begriff waren, abzubremsen. Hierbei beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h.

 

Auf der rechten Fahrspur kollidierte er mit dem Fahrzeug einer anderen Verkehrsteilnehmerin, die mit deutlich langsamerer Geschwindigkeit ebenfalls auf die rechte Fahrbahn gewechselt hatte. Das Fahrzeug des Angeklagten schleuderte über den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Ampelanlage und erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision einen 26-jährigen Fahrradfahrer, der durch den Aufprall tödliche Verletzungen erlitt.

Der BGH ging hierbei von einem falschen Fahren bei einem Überholvorgang iSv. § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB aus. Ein falsches Fahren liege bereits deshalb vor, weil dem Angeklagten ein Anhalten innerhalb der gefahrenen Strecke wegen der hohen Geschwindigkeit unmöglich war (§3 Abs. 1 S.4 StVO) und er gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstieß, der eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften regelt.

Dem Angeklagten war es nicht mehr möglich, auf das Setzen der Blinklichter anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren, durch welche diese einen Spurenwechsel anzeigten. Hierdurch wurde das Überholen als solches erheblich gefährlicher gemacht.

 

Diese Entscheidung des BGH erscheint zutreffend. Leider wird es nicht dieletzte Entscheidung zu diesem Thema sein, denn die Unglücksfälle,die durch innerstädtische Autoraser und illegale Autorennen hervorgerufen werden, nehmen zu (Beschluss des BGH vom 22.11.2016).


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Bei Absehen vom Fahrverbot muss Härtefall bewiesen werden

   

Rechtstipp vom 07. März 2017
 

Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich, dass die Begründung für das Absehen, wie geschehen, nicht nur auf der Einlassung des Betroffenen beruhen darf, sondern der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung auch überprüfen muss.

 

Das Amtsgericht hatte von einem Fahrverbot des Betroffenen abgesehen, weil dieser eine schwere Lungenkrankheit geltend machte, wegen der er zwei Mal wöchentlich einen Facharzt in einer 15 km entfernten Stadt aufsuchen müsse. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien ihm nicht zuzumuten, erst recht nicht der Fußweg zur zwei Kilometer entfernt liegenden Bushaltestelle. Auch sonst gebe es niemanden, der ihn fahren könnte: seine Tochter ist berufstätig, sein Schwiegersohn nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und auch kommen keine weiteren Verwandten oder Nachbarn in Betracht, die diesen Dienst – auch entgeltlich – übernehmen würden. Der Betroffene beziehe zwar ein Krankengeld in Höhe von 588 €, besitzt aber sonst kein Vermögen, weshalb für ihn auch Taxifahrten nicht im Betracht kommen; von einem persönlichen Fahrer ganz abgesehen.

Das OLG bemängelte an dieser Entscheidung, dass in der Urteilsausführung des Amtsgerichts jeder Beleg für die Einlassung des Betroffenen fehlt und diese kritisch hätte hinterfragt werden müssen.

 

Es ist in solchen Fällen also unbedingt zu raten, dass die Angaben, die zum Absehen eines Fahrverbots führen sollen, von vornherein durch entsprechende Beweismittel abgesichert werden müssen (Urteil des OLG Bamberg vom 17.01.2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, wenn dieses an der Ladestation nicht lädt?

 

Rechtstipp vom 03. März 2017
 

Mit Urteil vom 16.11.2016 entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass ein Elektrofahrzeug, welches an einer dafür vorgesehenen Ladestation parkt, abgeschleppt werden darf, wenn es nicht lädt.

 

Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug in einer als Privatstraße ausgeschilderten Straße abgestellt. In dem betroffenen Straßenabschnitt war durch die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ angebracht worden. Darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ befestigt.

Eine der zwei Ladestationen war bereits von einem Fahrzeug besetzt, welches sich gerade im Aufladevorgang befand. Obwohl das zweite, noch freie Aufladekabel nicht für das vom Kläger genutzte Fahrzeug geeignet war, stellte er das Fahrzeug auf dem dafür vorgesehenen Parkplatz ab, ohne es zu laden. Als er später zum Fahrzeug zurückkehrte, war der Wagen abgeschleppt.

Das Abschleppunternehmen gab es nur gegen Zahlung von 150 € heraus.

 

Mit Klageerhebung verlangte der Kläger diesen Betrag wieder heraus und gab, an davon ausgegangen zu sein, dass die Eigentümerin der Privatstraße kostenlosen Parkraum für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen wollte – unabhängig davon, ob sich ein Fahrzeug im Ladevorgang befindet oder nicht.

Die Klage wurde vom AG abgewiesen. Indem der Kläger das Fahrzeug in der Privatstraße abstellte, sei die Eigentümerin rechtswidrig in ihrem Besitz beeinträchtigt worden. Denn mit dem angebrachten Halteverbotsschild hat sie zum Ausdruck gebracht, dass das Parken grundsätzlich verboten ist und sie nur für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme macht, die sich im Ladevorgang befinden. Da der Kläger während des Parkens aber keinen Strom bezog, hat er das Fahrzeug gegen den Willen der Eigentümerin abgestellt. Hierdurch ist ihr ein Schaden in Höhe der Abschleppkosten entstanden.

Dass sie ihre Schadensersatzansprüche an das Abschleppunternehmen abgetreten hat entlastet den Kläger als Schädiger nicht.

 

Das Abschleppunternehmen war daher zur Rückzahlung der 150 € nicht verpflichtet (Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

TraffiStar S350 = standardisiertes Messverfahren?

 

Rechtstipp vom 24. Februar 2017
 

Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt.

 

Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit eben diesem Gerät gemessen wurde.

Laut Sachverständigem ist mit den Messdaten, die mit Hilfe des TraffiStar S350 gewonnen werden jedoch keine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle möglich, weil der Gerätehersteller den Zeitstempel bei der Messdatenerfassung bewusst gelöscht habe. Das Gerät schließe so bereits von Anfang an die Möglichkeit aus, die Zuverlässigkeit einer Messung durch Sachverständigenbeweis zu überprüfen. Hierdurch werde die Verteidigungsmöglichkeite für Betroffene unzulässig beschränkt.

 

Daher ist eine Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr möglich. Der Betroffene war somit vom Gericht freizusprechen (Urteil des AG Stralsund vom 07.11.2016).


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Auch standardisiertes Messverfahren ESO ES 3.0 im Einzelfall rechtswidrig!

 

Rechtstipp vom 01. Februar 2017
 

Das OLG Düsseldorf hat im Oktober 2016 per Beschluss erklärt, dass auch ein standardisiertes Messverfahren den Tatrichter nicht von einer erneuten Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer Messung entbindet.

 

Im vorliegenden Fall soll der Betroffene mit seinem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h überschritten haben, wobei eine Messung anhand des Messgerätes ESO ES 3.0 erfolgte. Das Gerät verfügte dabei sowohl über eine geeichte als auch eine ungeeichte Fotoeinrichtung, wobei letztere als einzige mit einer Blitzfunktion versehen war. Dies führte schließlich dazu, dass das durch das geeichte Fotogerät produzierte Messfoto gänzlich schwarz war und insoweit zwecks Erkennbarkeit des Bildes auf das ungeeichte Fotogerät zurückgegriffen werden musste.

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen auf dieser Grundlage schließlich zu einer Geldbuße i.H.v. 80,- €.

Die gegen dieses Urteil durch den Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde erachtete das OLG Düsseldorf schließlich als zulässig und begründet und hob das Urteil der Vorinstanz auf.

So hätte die Tatsache, dass lediglich das ungeeichte Fotogerät ein verwertbares Messfoto produzieren konnte, den Tatrichter – trotz der Standardisierung des Gerätes ESO ES 3.0 – zu einer Überprüfung des Messergebnisses bewegen müssen. Eine fehlende Eichung einer der beiden Fotoapparate führe nämlich insoweit dazu, dass sich keine Aussage über eine Länge der Auslöseverzögerung treffen lassen, wovon aber wiederum die Korrektheit der sogenannten Fotolinie abhängt. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts erweise sich insoweit als lücken- und rechtsfehlerhaft (Beschluss des OLG Düsseldorf Oktober 2016).

 

Hinweis:                                                            

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert nicht dessen Fahrerlaubniserwerb

 

Rechtstipp vom 27. Januar 2017


(aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht)

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt zur Beantragung einer Fahrerlaubnis genügt. Es hat insoweit für Recht befunden, dass eine derartige Bescheinigung nur in Ausnahmefällen – etwa bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit – zu beanstanden ist.

 

Im vorliegenden Fall lehnte die beklagte Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Erwerb der Fahrerlaubnis des Klägers mit der Begründung ab, dass nach § 21 Abs. 1 FeV i.V.m. § 2 Abs. 6 StVG die Personendaten durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt zu belegen seien, wobei eine Geburtsurkunde, eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienstammbuch, der Personalausweis oder Nationalpass ausreichen würden. Weiterhin führte die Fahrererlaubnisbehörde aus, dass das durch den Kläger vorgelegte Dokument lediglich ein Ausweisersatzpapier sei und seine Identität daher nicht belegen könne.

Das VG Frankfurt Main hob schließlich die Ablehnungsbescheide auf und verpflichtete die Beklagte, dem Antrag auf Fahrerlaubniserteilung stattzugeben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte daraufhin das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der die Berufung gegen dieses Urteil zurückwies.

Dem in § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV geforderten „amtlichen Nachweis“ können nicht lediglich Geburtsurkunde, beglaubigte Abschrift aus dem Familienstammbuch, der Personalausweis oder Nationalpass gerecht werden – vielmehr muss das Dokument von einem Träger öffentlicher Gewalt ausgestellt sein. Es könne insoweit ausreichen, dass in dem Dokument Angaben durch die betreffende Person übernommen werden. Der Gesetzgeber wollte die Nachweismöglichkeit gerade nicht auf die Vorlage bestimmter Dokumente beschränken. Teleologisch ausgelegt ergebe § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV, dass die zuverlässige Feststellung getroffen werden kann, dass der Bewerber das erforderliche Mindestalter erreicht hat und durch Tag und Ort der Geburt Eintragungen in einschlägigen Registern eingesehen werden können.

 

Etwas anderes könne jedoch dann gelten, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen (Urteil des BverwG September 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Nachschaupflicht bei mobilen Halteverbotsschildern?

 

Rechtstipp vom 24. Januar 2017
 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden, dass mobile Halteverbotsschilder für Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar aufzustellen sind und eine generelle Nachschaupflicht nicht besteht. Andernfalls können Autofahrer nicht für den Parkverstoß verantwortlich gemacht werden.

 

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene sein Fahrzeug in einer Straße abgestellt, in der wegen eines bevorstehenden Straßenfestes mobile Halteverbotsschilder aufgestellt waren. Sein Fahrzeug wurde daraufhin umgesetzt und ihm die Kosten auferlegt.

Hiergegen ging der Betroffene vor und führte auf, dass die Schilder nicht ausreichend sichtbar aufgestellt waren und ihm deshalb nicht aufgefallen seien. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab, weil es von einer anlasslosen Nachschaupflicht ausging; der Betroffene hätte sich also vergewissern müssen, dass keine Halteverbotsschilder aufgestellt waren.

Das sah das Bundesverfassungsgericht anders und führte näher aus, welche Anforderungen an mobile Halteverbotsschilder zu stellen sind: Diese müssen so angebracht sein, dass sie von Autofahrern mit der nötigen Sorgfalt noch beim Fahren oder durch einfaches Umsehen beim Aussteigen zu erkennen sind. Es besteht nur dann eine Nachschaupflicht, wenn auch ein Anlass dafür ersichtlich ist.

Der Fall ging daher zurück an das Oberverwaltungsgericht, wo geklärt werden sollte wie das Halteverbotsschild aufgestellt und ob die Sichtbarkeit ausreichend war, um eine Kostenrücknahme zu rechtfertigen. Damit es gar nicht erst zu solchen Streitigkeiten vor Gericht kommt, sind Behörden dazu angehalten, noch stärker auf die Sichtbarkeit von mobilen Schildern zu achten (Urteil des BVerfG vom April 2017).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragenstehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Trotz Freisprechanlage: Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer?

 

Rechtstipp vom 23. Januar 2017
 

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer nur dann vorliegt, wenn der Fahrer das Telefon in den Händen halten müsste, um zu telefonieren.

 

Der betroffene Autofahrer hatte außerhalb des Fahrzeugs ein Telefonat begonnen. Als er in das Fahrzeug einstieg, vergaß er das Smartphone aus der Hand zu legen, obwohl sich dieses automatisch mit der Freisprechanlage via Bluetooth verbunden hatte.

Während der Fahrt wurde das Telefonat über die Freisprechanlage weitergeführt. Weil der Betroffene das Handy dennoch nicht aus der Hand gelegt hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht wegen fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons mittels Haltens während der Fahrt zu einer Geldbuße in Höhe von 60 € (§ 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO).

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zum Freispruch. Zur Begründung führte das OLG Stuttgart an, dass ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer gem. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVG verstößt, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

 

Zu dieser Auslegung zwingt auch der Wortlaut, nach dem einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt nicht gestattet ist, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Das war hier wegen der Freisprechanlage gerade nicht der Fall. Darauf, dass das Handy trotzdem in der Hand gehalten wurde, kam es somit nicht an (Beschluss des OLG Stuttgart vom April 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei länger zurückliegenden Straftaten!

 

Rechtstipp vom 16. Januar 2017
 

Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie des Vollrausches nach § 323a StGB, unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln nicht zwangsläufig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. einer Sperrfrist der Neuerteilung zwingt.

 

Der Angeklagte hatte vorliegend unter dem starken Einfluss von Alkohol und Cannabis seinen PKW im Straßenverkehr geführt und diesen unter anderem dazu eingesetzt, um eine Gruppe von Jugendlichen, die sich feiernd am Bahnhof in Köln befand, zu attackieren. Dabei zog sich einer der Jugendlichen einen schmerzhaften Innenbandriss im Fuß zu. Vorausgegangen war ein durch den starken Alkohol- und Drogeneinfluss des Angeklagten bedingtes aggressives und wirres Verhalten des Angeklagten, welchem die Jugendlichen aus dem Wege gehen wollten, was schließlich zum besagten Angriff führte.

 

Der anschließend durch Polizeibeamte durchzuführenden Blutentnahme widersetzte sich der Angeklagte zudem mit Gewalt.

Das LG Köln verurteilte den Angeklagten unter Berücksichtigung einer verminderten Schuldfähigkeit nach den §§ 21, 49 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, wobei diese zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Widerstandsleistung gegenüber der Polizei wurde zudem mit 90 Tagessätzen a 40 EUR abgeurteilt.

Das Gericht sah indes weiterhin von einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Anordnung einer Sperrfrist der Neuerteilung ab. Hierfür führte man an, dass die Taten nunmehr bereits 3 Jahre zurücklagen, in denen der Verurteilte seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer weiter nachging, ohne dass dieser erneut negativ im Straßenverkehr auffiel. Man könne insoweit von einer „tatsächlichen Erprobung im Verkehr“ sprechen, da dies widerlegt, dass jener aktuell noch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei /Uteil des LG Köln Juli 2016.

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, o b sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Wann liegt beim plötzlichen Abbremsen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor?

 

Rechtstipp vom 10. Januar 2017

Mit Beschluss vom 21.06.2016 hatte sich der BGH erneut mit der Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Der Senat hat nochmals klargestellt, wann in solchen Fällen der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315 b StGB gegeben ist:

 

Der Angeklagte saß als Beifahrer im Fahrzeug, das von seinem Freund und Mitangeklagten gesteuert wurde. Innerorts, an einer Engstelle der Straße, reduzierte der Fahrer die Geschwindigkeit des Fahrzeugs auf Anweisung des Angeklagten plötzlich und bremste bis zum völligen Stillstand ab. Dem dahinter fahrenden Fahrer gelang es nur durch ein ebenfalls scharfes Abbremsen, einen Auffahrunfall zu verhindern. Er kam wenige Zentimeter vor dem Fahrzeug der Angeklagten zum Stehen.

 

Das Risiko eines Zusammenstoßes wurde von beiden Angeklagten zwar erkannt, jedoch vertrauten beide darauf, dass es sich nicht verwirklichen würde.

Das Landgericht verurteilte beide wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB.

Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist dann anzunehmen, wenn der Täter sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig und in verkehrsfeindlicher Absicht einsetzt (Pervertierung des Straßenverkehrs). Eine weitere Voraussetzung ist, dass durch den Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Schließlich muss das Fahrzeug mit wenigstens bedingtem Schädigungsvorsatz (Z.B. als Waffe oder Werkzeug) missbraucht werden.

Diese Voraussetzungen waren hier von den Angeklagten nicht erfüllt. Diese hatten zwar in verkehrsfeindlicher Gesinnung ein Hindernis i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitet, indem sie den Geschädigten ohne erkennbaren Grund ausbremsten. Dieser war jedoch nicht konkret gefährdet, genau so wenig lag eine Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert vor. Die von der Strafkammer angenommene Konstellation des „Beinahe-Unfalls“ wird von der Feststellung nicht getragen. Zudem fehlte es am erforderlichen Schädigungsvorsatz.

 

Auch wenn der Entscheidung keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind, zeigt sie dennoch einmal, worauf es bei einer Verurteilung nach § 315b ankommt (Urteil des BGH vom 21.06.2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Wer grundlos abrupt abbremst, haftet bei einem Auffahrunfall ebenfalls

 

Rechtstipp vom 03. Januar 2017
 

Mit Urteil vom 20.11.2015 hatte das LG Saarbrücken über die Schuldfrage bei einem Auffahrunfall entschieden, der durch grundloses abruptes Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht worden war. Entgegen der Vermutung, dass der Auffahrende Schuld an solchen Zusammenstößen sei, sprach es der vorausfahrenden Fahrerin eine erhebliche Mitschuld an dem Unfall zu.

 

Die Klägerin hielt an einer roten Ampel hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die ihrerseits hinter zwei anderen Wagen hielt. Als die Ampel auf Grün schaltete, setzen sich alle Fahrzeuge in Bewegung. Die Beklagte bremste jedoch urplötzlich ohne erkennbaren Grund ab, weshalb die Klägerin auffuhr und es so zum Zusammenstoß kam. Als Grund für das plötzliche Abbremsen gab die Beklagte später an, dass sie das Abbiegen einer Radfahrerin auf die Kreuzung befürchtet habe und deren Verletzung verhindern wollte.

Die Klägerin machte den Schaden nebst Anwaltskosten geltend und räumte eine eigene Mitschuld von 1/3 ein. Die erste Instanz nahm jedoch eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Klägerin vor.

Das sah das LG Saarbrücken anders. Zwar stimmte es dem Erstgericht darin zu, dass beide Beteiligte einen Verkehrsverstoß begangen haben. Die Beklagte hatte durch das Abbremsen ohne triftigen Grund gegen § 4 Abs. 1 StVO verstoßen, denn die Fahrradfahrerin hatte ausgesagt, sie habe auf dem Bürgersteig wegen der für sie auf Rot geschalteten Ampel angehalten. Objektiv betrachtet lag daher kein Grund für das abrupte Abbremsen der Beklagten vor. Sie als Vorfahrtsberechtigte müsse die „Grünphase dazu nutzen, einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten“. Dieser atypische Geschehensablauf erschütterte den Anscheinsbeweis der Beklagten.

Die Klägerin ihrerseits hatte gegen § 3 Abs. 1 S. 4 und § 1 StVO verstoßen, wonach ein Verkehrsteilnehmer ein rechtzeitiges Halten durch Geschwindigkeits- und Abstandsregelung gewährleisten muss. Ihr fehlte die nötige besondere Aufmerksamkeit und die geforderte erhöhte Bremsbereitschaft, sodass ihr eine Mitschuld vorzuwerfen war. Im Gegensatz zum Erstgericht hielt das LG eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO (starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund) für angemessen.

 

Die Schuld der Beklagten überwog deshalb, weil diese durch das abrupte Abbremsen die Ursache für den Unfall gesetzt hatte. Dazu führte auch der Umstand, dass bereits zwei Autos zuvor problemlos abgebogen waren.

Je weniger ein Fahrer also mit einem starken Abbremsen seines Vordermanns rechnen muss, desto schwerer wiegt die Schuld des Vorausfahrenden (LG Saarbrücken, Urteil v. 20. November 2015).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr möglich?

 

Rechtstipp vom 18. Dezember 2016
 

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2016 entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn der Betroffenen nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte.

 

Zum Sachverhalt:

Polizeibeamte trafen den Betroffenen erheblich alkoholisiert in dessen Wohnung an. Dort hatte dieser eine Woche lang täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler konsumiert, ohne in diesem Zeitraum Nahrung zu sich zu nehmen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 2,37 Promille. In einem fachärztlichen Gutachten wurde zudem eine Alkoholabhängigkeit festgestellt. Dieses Gutachten wurde von der zuständigen Verkehrsbehörde zur Einsicht angefordert, um über die Fahreignung des Betroffenen entscheiden zu können. Aufgrund des Gutachtens wurde dem Betroffenen sodann die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen.

Gegen diese Entscheidung richtete sich der Eilantrag des Betroffenen, der als Argument aufführte, er habe nicht alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen, sodass die Entziehung nicht rechtens sei.

Der Antrag blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war die Behörde zu Recht von der Ungeeignetheit des Antragsstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen und der damit einhergehenden Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen, da die festgestellte Alkoholabhängigkeit einer Fahreignung entgegenstehe.

 

Für die Annahme einer solchen Alkoholabhängigkeit spreche auch der Umstand, dass bei dem Betroffenen bereits drei Jahre zuvor eine Abhängigkeit festgestellt wurde. Dieser – und weitere Umstände – lassen daher eine gutachterlich bewertete manifestierte Alkoholabhängigkeit zu.

Wie diese Entscheidung zeigt, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis eben nicht nur in solchen Fällen denkbar, in denen ein Betroffener alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt. Auch eine anerkannte Alkoholabhängigkeit kann der Legitimation, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen zu führen, entgegenstehen (Beschluss des VG Neustadt, September 2016-12-16).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Freisprechanlage wirksam!

 

Rechtstipp vom 10. Dezember 2016
 
(aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Verkehrsrecht)

Das OLG Hamm hat im Juli 2016 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach eine fehlende Freisprecheinrichtung, welche Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung war, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

 

Vorliegend hatte der Kläger telefonisch einen BMW X1 über ein auf einer Internetplattform eingestelltes Inserat für einen Kaufpreis von 20.754 € erworben. Das Inserat zählte in der Fahrzeugbeschreibung unter anderem das Merkmal der „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ auf, obwohl das Fahrzeug mit einer solchen nicht ausgestattet war. Nach dem Telefonat sendete die Beklagte dem Kläger ein Bestellformular zu, in welchem einige der vorhandenen Ausstattungsdetails – unter anderem mit Ausnahme der besagten „Freisprecheinrichtung“ – aufgezählt waren.

Als der Kläger das Fehlen der Freisprecheinrichtung monierte, bestritt man seitens der Beklagten, dass eine derartige Beschreibung je im Inserat enthalten war. Hiergegen wendete sich der Kläger schließlich anwaltlich vertreten mit der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 S.1 BGB, nachdem eine Nachbesserung durch die Beklagte endgültig verweigert wurde.

Das LG Bochum gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten erachtete das OLG Hamm als unbegründet.

So sei insbesondere die positive Beschaffenheitsvereinbarung entgegen der Einlassung der Beklagten nicht dadurch widerrufen worden, dass jenes Ausstattungsmerkmal der Freisprecheinrichtung ja nicht mehr in dem Bestellformular enthalten gewesen sei. Ein gewerblicher KFZ-Verkäufer könne sich von konkreten Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs im Vorfeld nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Käufer vor Vertragsschluss eine eindeutige Klarstellung über das Fehlen des beworbenen Beschaffenheitsmerkmals vornimmt.

 

Auch die in die Annonce eingefügte Klausel „Irrtümer vorbehalten“ könne kein anderes Ergebnis rechtfertigen, da die Beklagte selbst bestritt, dass eine irrtümliche Angabe in dem Inserat erfolgte. Schließlich brauche der Kläger sich auch auf keine Nachrüstung des Fahrzeuges mit einer anderweitigen Freisprecheinrichtung verweisen zu lassen, da ihm vertraglich eben eine werksseitige Sonderausstattung der „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ versprochen war (Urteil des OLG Hamm Juli 2016).

 

Hinweis:                                                            

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?

 

Rechtstipp vom 07. Dezember 2016
 

Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug aus und ordnete die Blutentnahme selbst an – zu Unrecht, wie das OLG entschied.

 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Streife hatte eine Person einer Verkehrskontrolle unterzogen, die im Verdacht stand, wegen Drogen- und/oder Alkoholkonsums offenbar nicht mehr fahrtüchtig zu sein. Um die Fahruntüchtigkeit verwertbar nachweisen zu können, musste eine Blutprobe entnommen werden. Daher rief der Polizist den für diesen Gerichtsbezirk zuständigen Richter an, der sich jedoch nicht für zuständig hielt. Auch der Richter des Nachbarbezirks erklärte sich bei einem Anruf nicht für zuständig, weshalb der Polizist von Gefahr im Verzug ausging und die Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StPO im Wege der Eilzuständigkeit selbst anordnete.

Das OLG Oldenburg urteilte jedoch, dass diese Anordnung rechtswidrig war und nahm somit ein Beweisverwertungsverbot an. Zur Begründung führte es auf, dass ein Polizist nicht von seiner Eilzuständigkeit ausgehen darf, wenn ein Richter erreicht werden kann, aber keine Entscheidung fällt. Denn es könne nicht sein, dass dadurch eine im Gesetz so nicht vorgesehene Eilzuständigkeit geschaffen werde. Darüber hinaus sah es auch das allgemeine Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG als verletzt an, da sich aus dem Amtsgerichtsurteil ergab, dass das Landgericht in der Vergangenheit bereits über die Eilzuständigkeit in derartigen Fällen entschieden hatte, ohne dass damit jedoch der negative Kompetenzkonflikt beigelegt worden wäre.

Insofern sind die Amtsgerichte ihrer Verantwortung in objektiv nicht nachvollziehbarer Art und Weise nicht nachgekommen. Der Verdacht gegen die festgestellte Person konnte somit nicht aufrechterhalten werden, sodass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden musste.

In Fällen, in denen ein erreichter Richter sich nicht zu einer Entscheidung durchringen kann, muss die Polizei einen Straftäter also „laufen lassen“ mit der Folge, dass die Tat ungestraft bleibt.

 

Das ist dann anders zu beurteilen, wenn ein Richter nicht zu erreichen ist. Dann greift die Eilzuständigkeit aus § 81a Abs. 2 StPO, nach der die Blutentnahme bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung auch von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (Polizei) angeordnet werden kann (Urteil des OLG Oldenburg, Juni 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich?

 

Rechtstipp vom 5. Dezember 2016
 

Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen unwissend zu sich genommen.

Der Betroffene wurde Ende Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Weil seine Fahrweise den diensthabenden Beamten auffällig vorkam, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Ein toxikologisches Gutachten bestätigte die Aufnahme des festgestellten Werts.

 

Dem Antragssteller wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen, da nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der einmalige Konsum dieser „harten Droge“ die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet.

Hiergegen ging der Antragsteller im Eilverfahren vor und gab an, niemals Drogen – auch nicht zum Tatzeitpunkt – konsumiert zu haben. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt war und mit dem er bis zu dessen Tod in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hatte, hatte Amphetamine mit Getränken gemischt, um so die Schmerzen der Krankheit zu lindern. Eines dieser gemischten Getränke des Bruders muss er (der Antragssteller) wohl getrunken und so das Amphetamin unvorsätzlich und unbewusst zu sich genommen haben.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde von VG Neustadt jedoch abgelehnt und die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis somit bestätigt.

Das Gericht führte auf, dass es sich bei der Behauptung des Antragsstellers um eine unglaubhafte Schutzbehauptung handle. Denn es sei fernliegend, dass der Antragssteller noch drei Monate nach dem Tod seines Bruders eine offene, mit Amphetaminen versetzte Cola-Flasche getrunken habe. Vielmehr sei nicht davon auszugehen, dass sich eine bereits seit über drei Monaten geöffnete Getränkeflasche überhaupt noch im Haushalt befunden haben soll. Abgesehen davon dürfte das Getränk in der bereits geöffneten Flasche nach einer so langen Zeit auch ungenießbar gewesen sein.

Letztendlich konnte der Antragssteller auch nicht erklären, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten „fluoreszierenden Anhaftungen in der Nase“ erklären lassen, wenn er, wie angegeben, niemals bewusst Drogen konsumiert habe (Urteil des VG Neustadt vom 22.06.2016)

 

Anders wäre die Sache allerdings sicher zu beurteilen gewesen, wenn die Erklärungen des Betroffenen nachvollziehbar und glaubhaft gewesen wären (z. B. Angaben von Zeugen für das Geschehen o.ä.)

              

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Keine Strafbarkeit wegen Alkoholfahrt auf „verstecktem“ Parkplatz!

 

Rechtstipp vom 03. Dezember 2016
 

Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen der Trunkenheit im Verkehr zweifelhaft sei.

 

Nach den Feststellungen der ersten Instanz befuhr der Angeklagte im vorliegenden Fall mit seinem PKW in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (2,08 ‰) das Gelände eines Bordells und parkte sodann nach Zurücklegen einer Strecke von circa 8 m sein Fahrzeug.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten sodann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35,- €. Die beantragte Revision durch den Angeklagten wurde nun durch das OLG Hamm aufgrund von durchgreifenden Verfahrensfehlern als zulässig und begründet erachtet.

So sei das AG Warendorf der Beweiswürdigung bezüglich der Feststellung, dass es sich bei dem Tatort um einen der verkehrsüblichen Nutzung offenstehenden Parkplatz gehandelt habe, nur lückenhaft nachgekommen. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspreche insoweit dem Begriff des StVG und erfasse zwar auch Verkehrsräume, die ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird.

Vorliegend ergebe sich aber weder aus der Natur der Sache, dass der Parkplatz dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen sei, noch konnte dies aus etwaigen Zeugenaussagen oder dem Geständnis des Angeklagten aufgeklärt werden.

 

Hier sei es darüber hinaus insbesondere problematisch, dass der Parkplatz zu einem Bordell gehörte, welches sich in einer Art „versteckt liegenden Immobilie“ befand. Daher sei schon fraglich, inwiefern der Parkplatz einer allgemein bestimmten größeren Personengruppe zugänglich sein kann, wenn dieser Personenkreis doch schon gar keine Kenntnis von diesem Ort hat (Beschluss des OLG Hamm September 2016).

 

Hinweis:                                                            

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, o b sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Illegal betriebene Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers?

 

Rechtstipp vom 30. November 2016
 

Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen Tätigkeit des Betreibers dient, abbrennt.

 

Ein Mann hatte auf dem Dachboden seiner Mietwohnung illegal eine Hanfplantage betrieben. Die hierfür benötigten Stromleitungen für die Heizgeräte hatte er selber laienhaft verlegt, wodurch es schließlich zu einem Brand kam, durch den das Gebäude erheblich beschädigt wurde.

Zum Ausgleich der daraus resultierenden Schadenersatz-Forderungen wandte sich der Mann an seine Privathaftpflicht-Versicherung. Diese lehnte eine Zahlung jedoch ab, da es sich bei dem Betreiben der Hanfplantage zum einen um eine nicht versicherte gewerbliche Tätigkeit handle. Zum anderen habe sich das Risiko einer ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit realisiert, das ebenfalls nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei.

Der Mann stellte sodann einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und führte zur Begründung an, dass er die Hanfplantage ausschließlich zur Deckung seines Eigenbedarfs betrieben habe.

 

Dem widersprach jedoch, dass die Polizei ca. ein Kilo Marihuana in der Wohnung gefunden hatte, was jedoch weitaus mehr als die vom Antragsteller angegebenen vier Gramm für den Eigenbedarf darstellt. Auch wurden eine Feinwaage sowie Aufzeichnungen über den Ernteerfolg sichergestellt. Daher wies der Richter den Einwand, die Ernte sei wider Erwarten „besonders gut“ ausgefallen zurück.

Das Gericht ging viel mehr davon aus, dass die Plantage dem Antragssteller zur Deckung des Lebensunterhalts diente, sodass es sich um eine nicht versicherte gewerbliche Tätigkeit gehandelt habe.

Der dauerhafte Einsatz von Heizgeräten und Leuchtmitteln ergibt, dass sich zusätzlich die Gefahr aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung verwirklicht hat. Dadurch wurde die Gefahr eines Kurzschlusses mit der Folge eines Fremdschadens deutlich erhöht, auch deshalb, weil die Plantage und die Elektroinstallationen nicht ständig überwacht wurden. Insoweit wurde dem Einwand des Versicherers durch beide Instanzen stattgegeben.

Der Privathaftpflicht-Versicherer hat demnach zu Recht seine Eintrittspflicht abgelehnt (OLG Köln, März 2016).


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Untersagung /MPU für das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Tiere?

 

Rechtstipp vom 29. November 2016
 
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anordnung einer MPU auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge angeordnet werden kann – und im Fall der Nichtbeibringung zur Untersagung des Führens solcher Fahrzeuge berechtigt.

 

Vorliegend hatte der Betroffene zunächst ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille im Straßenverkehr geführt, weshalb gegen ihn im August 2014 durch Strafbefehl eine Geldstrafe durch das AG Freising verhängt wurde. Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, dem Betroffenen die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Januar 2015 aufzuerlegen, um eine etwaige Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen feststellen zu können.

Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens und die zwischenzeitliche erneute Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Fahrrads mit nunmehr 1,15 Promille Blutalkoholkonzentration, führte schließlich im Januar 2015 zur mit Bescheid im März 2015 angeordneten Untersagung seitens der Fahrerlaubnisbehörde bezüglich des Führens sämtlicher Fahrzeuge im Straßenverkehr.

 

Der Antrag des Betroffenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde durch das VG München abgelehnt – auch eine Rechtsbeschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hiergegen blieb letztlich erfolglos.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die Fahrlerlaubnisbehörde auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen habe, wenn sich jemand als ungeeignet oder bedingt geeignet dafür erweist (zB Pferdefuhrwerke). Insoweit fänden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV im Falle einer etwaigen Alkoholproblematik entsprechende Anwendung, sodass im Zweifel an der Eignung des Betroffenen eine MPU anzuordnen sei (Beschluss des BayVGH August 2016).


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Wann beginnt in Deutschland die Probezeit bei US-Führerscheinen?

 

Rechtstipp vom 23. November 2016
 

Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis beginnt.

 

Der Kläger hatte im August 2013 während eines Aufenthalts in den USA/Alabama die Erlaubnis zum begleiteten Fahren erworben. Nachdem er die praktische Fahrprüfung bestanden hatte, wurde ihm dann im März 2014 die endgültige amerikanische Fahrerlaubnis erteilt.

Zurück in Deutschland erhielt er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Februar 2016 neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister.

Wegen dieses Verstoßes innerhalb der gesetzlichen Probezeit von zwei Jahren wurde ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar auferlegt.

 

Hiergehen ging der Kläger vor und argumentierte, dass er sich gerade nicht mehr in der Probezeit befinde. Da er die Erlaubnis zum begleiteten Fahren bereits 2013 erlangt habe, sind die zwei Jahre Probezeit am Tag des Verkehrsverstoßes bereits verstrichen, sodass er lediglich den Punkt hinzunehmen hätte, nicht jedoch ein Aufbauseminar besuchen müsste.

Bei dem im Jahr 2013 in den USA erworbenen Führerschein handle es sich um einen Probeführerschein, der dazu berechtigt, ein Fahrzeug im Dabeisein einer Begleitperson zu führen. Daher sei aus Sicht des Klägers bereits der Zeitpunkt der Erlangung der Fahrerlaubnis zum begleiteten Fahren maßgeblich.

Als Vergleich zog er die Möglichkeit des „begleiteten Fahrens mit 17“ in Deutschland heran und führte auf, dass das Jahr bis zur Volljährigkeit ebenfalls auf die Probezeit angerechnet werde.

Dem stimmt das Verwaltungsgericht Münster jedoch nicht zu und blieb dabei, dass der Kläger an einem Aufbauseminar teilnehmen muss. Denn das Gesetz knüpft nicht an den Erwerb eines Probeführerscheins, sondern an den Erwerb der Fahrerlaubnis an. Diese erlangte der Kläger jedoch erst am 5. März 2014, weshalb der Verkehrsverstoß im Februar 2016 noch während der zweijährigen Probezeit erfolgte. Dem Vergleich des Klägers mit der Möglichkeit des begleiteten Fahrens in Deutschland setzte es entgegen, dass ausländische Lernführerscheine in Deutschland nicht als Berechtigung zum Begleiteten Fahren anerkannt werden. Das sei deshalb gerechtfertigt, weil für den Erwerb des Lernführerscheins in den USA keine theoretische oder praktische Prüfung erfolgt, sondern lediglich die Kenntnis der Verkehrsregeln vorausgesetzt werden (Urteil des AG Münster vom 15.08.2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Keine längere Führerscheinsperrfrist wegen fehlender Entschuldigung des Angklagten!

 

Rechtstipp vom 20. November 2016
 

Mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht rechtfertigt.

 

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Landshut wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Wegen unangemessen langer Verhandlungsdauer sollten 6 Monate als bereits vollstreckt gelten. Darüber hinaus wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Neuerteilungssperre für 1 Jahr und 3 Monaten gem. § 69a StGB verhängt.

Die verhältnismäßig lange Sperrzeit wurde vom Landgericht damit begründet, dass dem Geschädigten in der Hauptverhandlung vom Angeklagten kein Mitgefühl entgegengebracht worden war und er sich nicht entschuldigt oder sonstiges Bedauern an der Tat gezeigt hatte.

Gegen die Länge der verhängten Sperrfrist legte der Angeklagte Revision ein, die Erfolg hatte. Entgegen dem Urteil des Landgerichts legte der BGH lediglich die Mindestsperrfrist fest. Nach Auffassung des BGH lässt sowohl das Ausbleiben einer Entschuldigung, als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu. Daher darf sie genauso wenig wie bei der Strafzumessung bei der eignungsbezogenen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden.

 

Zur Vermeidung einer teilweisen Zurückverweisung der Sache zur Neufestsetzung der Sperre nach § 69a StGB, und um Benachteiligungen des Angeklagten auszuschließen, wurde in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Neuerteilungssperre auf das sich angesichts der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB ergebende Mindestmaß von drei Monaten verkürzt (Urteil des BGH Juli 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Führerscheinentzug wegen Schusswaffengebrauch möglich?

 

Rechtstipp vom 9. November 2016

 

Mit seiner Entscheidung im März 2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt.

 

Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt. Im Beisein seines Cousins soll er beim Anlegen vor dem Schuss gesagt haben: „Das wäre ein guter Kopftreffer.“

Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

 

Nach Rechtskraft des Strafbefehls forderte ihn die zuständige Fahrerlaubeisbehörde dazu auf, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zur Klärung seiner Fahrereigenschaft zu absolvieren. In dem dafür vom TÜV durchgeführten Gutachten kam dieser zu dem Ergebnis, dass bei dem Betroffenen im Zusammenhang mit der verübten Straftat ein hohes Aggressionspotential vorliegt. Es sei damit zu rechnen, dass es in Zukunft zu erheblichen und sich wiederholenden Verstößen im Straßenverkehr kommen könnte, weshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Der Antrag des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO hatte keinen Erfolg. Diesen begründete er damit, dass sich das aus seiner Sicht zu Unrecht angeforderte Gutachten nicht genügend damit auseinandersetzte, ob die durch ihn verübte Straftat auf ein zukünftiges Fehlverhalten im Straßenverkehr schließen lasse. Denn bisher war er im Straßenverkehr nicht negativ aufgefallen, was den Umkehrschluss zulassen, dass für die Annahme eines zukünftigen Fehlverhaltens kein Anlass bestehe.

Dem Antrag gab der Richter jedoch nicht statt, da die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig sei. Weder wurde die MPU zu Unrecht angeordnet noch hätte das Gutachten nicht verwertet werden dürfen.

Die Erstellung und Vorlegung eines Gutachtens führt zu neuen Tatsachen, denen selbständige Bedeutung zukommt und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhänge.

Auch bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens. Wissenschaftliche Forschungen haben ergeben, dass ein enger Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten besteht; wer sich außerhalb des Straßenverkehrs nicht an Regeln und Gesetzt hält, setzten sich auch im Straßenverkehr eher über Verkehrsbestimmungen hinweg. Darüber hinaus zeigte sich in dem Gespräch bei der MPU auch, dass der Betroffene von inneren Widersprüchen geprägt sei.

 

All das führte dazu, dass der Führerschein zu entziehen war. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass nicht lediglich Verkehrsstraftaten die Entziehung des Führerscheins rechtfertigen können.

 

Es empfiehlt sich daher, schon dem ersten Anordnungsschreiben der Führerscheinbehörde mit angepassten Argumenten massiv entgegenzuwirken (Urteil des VG Neustadt vom März 2016).


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Keine Entziehung bei einmaligem Cannabiskonsum ohne vorherige MPU!

 

Rechtstipp vom 8. November 2016

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die erstmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, welche nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – wie bei Fällen des Alkoholmissbrauchs im Straßenverkehr – durch die Behörde erfordert.         

                                                                                            

Im Vorliegenden Fall nahm der Betroffene im Oktober 2015 unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teil, weshalb die Behörde diesem auferlegte, ein ärztliches Gutachten beizubringen, welches klären sollte, ob und inwieweit er psychoaktive Stoffe aufgenommen habe, die seine Fahreignung in Frage stellen könnten. Infolge der Beibringung dieses Gutachtens entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen sodann die Fahrerlaubnis im Mai 2016 aufgrund einer demnach nachgewiesenen einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss sowie gelegentlichem Konsum von Cannabisprodukten.

Schließlich legte der Betroffene Widerspruch ein und stellte zeitgleich den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO. Er begründete dies damit, dass er ausweislich dem ärztlichen Gutachten seinen Cannabiskonsum eingestellt habe und insbesondere ein Trennungsvermögen zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr über Monate hinweg unter Beweis gestellt habe.

Gegen die Ablehnung des Antrags durch das VG Regensburg wendete sich der Antragssteller sodann mit der Rechtsbeschwerde, welche durch den BayVGH als teilweise begründet erachtet wurde:

 

Insoweit erachte man den Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen und halte es für vertretbar, den Antragssteller unter den angeordneten Auflagen, nämlich der Beibringung eines MPU-Gutachtens sowie der Einreichung von Screeningergebnissen wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Diesbezüglich beziehe man sich auf die relativ ähnliche Strukturierung der §§ 13 und 14 FeV, wobei bei Alkoholverstößen vor der Entziehung regelmäßig zunächst die Beibringung einer MPU gefordert wird (Beschluss des BayVGH August 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

VW-Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich!

 

Rechtstipp vom 7. November 2016
 

Mit seinem Urteil vom 12.10.2016 hatte das Landgericht Braunschweig der Klage eines Autokäufers eines Skodas Fabia weitestgehend stattgegeben, da dem Autohaus erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde. Der beklagte Inhaber des Autohauses wurde zur Kaufpreisrückzahlung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkws verurteilt.

 

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger kaufte 2015 beim beklagten Inhaber eines Autohauses einen fabrikneuen Skoda Fabia. Wie sich später herausstelle, war das Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen.

 

Als der Kläger hiervon schließlich Kenntnis erlangte, erklärte er unverzüglich gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die Voraussetzungen dafür vor, da es sich bei der installierten Software um einen Sachmangel im Sinne des BGB handelt, der zudem auch nicht unerheblich ist.

Obgleich der Mangel mit einem Kostenaufwand von ca. 100,- € behoben werden könnte, sei dennoch von einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer auszugehen. Hierfür spreche vor allem, dass selbst nach einem Jahr noch nicht klar sei, ob und ggf. wie der Mangel beseitigt werden könne. Diese Unsicherheit könne nicht dem Kläger auferlegt werden, sondern falle dem Beklagten zur Last.

Der Beklagte konnte auch nicht vortragen, wie er gedenkt, den Mangel zu beseitigen und wann er die Mangelbeseitigung durchführen könne. Da eine Beseitigung in absehbarer Zeit zudem nicht möglich wäre, könne der Beklagte sich auch nicht auf verhältnismäßig geringe Nachbesserungskosten, welche die Unerheblichkeit eines Mangels begründen würden, berufen.

 

Mit dem Urteil des LG Braunschweig, das im Übrigen für Klagen gegenüber VW zuständig ist, erging nun ein weiteres Urteil zu Lasten eines Autohändlers.

Urteil des Landgerichts Braunschweig Oktober 2016

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Rechtstipp vom 01. November 2016


Fahrverbot? Keine Fahreridentifizierung nach Aktenlage!
 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Gegen den Betroffenen wurde durch die Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen. Hiergegen hatte dieser rechtzeitig Einspruch eingelegt.

 

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hatte das zuständige Amtsgericht die Akte gem. § 65 V S. 1 OWiG wegen offensichtlich ungenügender Sachverhaltsaufklärung zwecks weiterer abschließender Aufklärung an die Verwaltungsbehörde zurückgeschickt.

Diese führte weitere Aufklärungen durch und sandte sodann die Akte erneut an das Amtsgericht, damit diese das Verfahren durchführen könne. Doch auch hiernach bestand kein ausreichender Tatverdacht gegen den Betroffenen, weshalb die Akte endgültig gem. § 65 V S. 2 OWiG an die Behörde zurückgegeben wurde.

 

Das Amtsgericht wies bereits bei der ersten Zurückweisung der Akte darauf hin, dass eine Fahreridentifizierung nach Aktenlage nicht möglich ist. Selbst wenn der Halter und Vater des Betroffenen seine in der Tatnacht gemachten, unverwertbaren Angaben nach ordnungsgemäßer Belehrung wiederholen würde, so wäre aus ihnen eine sichere Fahrerfeststellung nicht möglich. Denn es ist nicht auszuschließen, dass eine unbekannte dritte Person das Fahrzeug führte. Ein Lichtbildabgleich durch die Polizeibeamten erfolgte indes nicht. Der Betroffene berief sich auf sein Schweigerecht.

 

Ein EMA-Lichtbild des Beklagten aus dem BPA das den Polizeibeamten vorgelegt wurde, war zum einen zur Identifizierung wenig aussagekräftig, da es in diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre alt war. Zum anderen gaben die Beamten an, dass eine zweifelsfreie Identifizierung durch sie ohnehin nicht möglich sei, da das Gesicht des Betroffenen in der Tatnacht nicht wahrgenommen werden konnte.

Zwar gab einer der Beamten in seiner Stellungnahme an, dass der Vater in der Tatnacht die Angabe machte, er könne ausschließen, dass ein anderer als sein Sohn am Steuer saß. Es bestehen jedoch, abgesehen davon, dass dieser Einwand nunmehr erstmals aktenkundig gemacht wurde, erhebliche Bedenken bezüglich der Verwertbarkeit. Darüber hinaus handelt es sich auch lediglich um Mutmaßungen des Vaters, aus denen kein Tatnachweis gezogen werden könne.

Solange der Beklagte sich auf sein Schweigerecht beruft, wird eine Identifizierung des Fahrers in der Tatnacht nicht gelingen.

Daher war es richtig, die Akte endgültig gem. § 65 V S. 2 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden. Das Verfahren war einzustellen (Beschluss des AG Minden Februar 2016).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

BVerfG: Durchsuchung im OWi-Verfahren verfassungswidrig!

 

Rechtstipp vom 15. Oktober 2016
 

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die Sache insoweit aufgrund der Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers zur erneuten Verhandlung an das LG Thübingen zurück.

 

Im vorliegenden Fall soll der Betroffene im Juni 2012 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h mit seinem Kraftrad überschritten haben, weshalb ihm eine Geldbuße von 80,- € auferlegt wurde.

Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene sodann fristgerecht Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung im Februar 2013 kam. Dort machte der Beschwerdeführer jedoch bis auf den Hinweis, dass aus seiner Sicht keine Identifizierung seinerseits möglich sei, keine Angaben. Kurz bevor der Fortsetzungstermin stattfinden sollte, ordnete das AG Reutlingen dann die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zwecks der Auffindung und Beschlagnahmung etwaiger Motorradkleidung zur Identifizierung des Betroffenen an.

Das BVerfG sah die nach voller Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch den Betroffenen erhobene Verfassungsbeschwerde schließlich als zulässig und begründet an.

 

Es führte insoweit aus, dass gerade die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 I GG einen besonderen grundrechtlichen Schutz gewähre, in welchen durch eine Untersuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre gebiete insoweit ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis, die Durchsuchung müsse also stets verhältnismäßig sein. Dies sei hier gerade nicht der Fall gewesen. So müsse die Abwägung von staatlichem Verfolgungsinteresse und der Einhaltung von Grundrechten stets auch danach differenzieren, ob der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Raum stehe. Schon wegen der Nichtgeltung des Legalitätsprinzips im OWi-Verfahren sei nach den Wertungen des Gesetzgebers von Eingriffsbefugnissen ein zurückhaltender Gebrauch zu machen. Eine, wie die Fachgerichte annahmen, „beträchtliche“ Geschwindigkeitsüberschreitung habe überdies auch nicht vorgelegen, sodass die Maßnahme unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig war.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Juli 2016

 

Soziale Netzwerke Facebook etc.  – Versicherer und Arbeitgeber lesen mit!

 

Rechtstipp vom 26. September 2016


Das Hochladen von Urlaubs- oder Sportfotos in soziale Netzwerke wie Facebook kann nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen, wenn man Versicherungsleistungen erhält oder krankgeschrieben ist.
Gerade in der Versicherungswirtschaft kommt es immer häufiger vor, dass Versicherer soziale Netzwerke durchstöbern und infolge von Facebook-Einträgen Versicherungsleistungen streichen. So kam es in Dänemark kürzlich vor, dass ein Versicherer einer Rentenversicherung die Rente des psychisch erkrankten Versicherungsnehmers strich, nachdem dieser Urlaubsbilder bei Facebook veröffentlichte, welche ihn grinsend am Strand zeigten.


Zudem kann es durch Einträge auf sozialen Netzwerken zu Rechtsstreiten mit dem Arbeitgeber kommen, wenn man krankgeschrieben ist. Werden Urlaubsfotos während einer Krankschreibung hochgeladen, kommt es oft zur fristlosen Kündigung. Diesbezüglich entschied jedoch das Landesarbeitsgericht Hamm im März 2015 (1 SA 1534/14), dass es auf die Krankheit ankomme. Nach Ansicht des LAG Hamm müsse ein erkrankter Arbeitnehmer nicht notwendigerweise zu Hause bleiben. Im vorliegenden Fall war die Betroffene wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Dennoch verbrachte sie eine Woche auf Sylt und postete dies auf Facebook. Es folge die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Diese Kündigung sei jedoch nicht gerechtfertigt – so das LAG Hamm. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könne durch den Facebook-Eintrag nicht „erschüttert“ werden.


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Inlineskating“ unter Alkoholeinfluss erfüllt keine Trunkenheitsfahrt!


Rechtstipp vom 23. September 2016


Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt.

 

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte beim Befahren der Straßenfahrbahn im angetrunkenen Zustand aufgegriffen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Landshut zunächst den Erlass eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr beantragte. Auf die Ablehnung des Antrags durch das AG Landshut folgte sodann die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

Diese Beschwerde wies das LG Landshut schließlich als zulässig aber unbegründet zurück.

§ 316 StGB erfordere das Führen eines Fahrzeuges, was beim Inlineskaten aber laut                 LG Landshut zu verneinen sei. Die StVO regele im § 24 I 1 StVO, dass Inlineskates als sogenannte besondere Fortbewegungsmittel gerade keine Fahrzeuge darstellen. Dieser Gedanke werde auch dadurch untermalt, dass für Fahrzeuge grundsätzlich ein Fahrbahnbenutzungszwang bestehe, wohingegen Skatern eine Fahrbahnbenutzung ausdrücklich untersagt ist nach der Anlage zu § 1 I BkatV.                                                                        

 

Zwar erkenne das Gericht an, dass ordnungsrechtliche Gedanken der StVO nicht ohne weiteres auf das StGB übertragen werden können. Jedoch ergebe sich aus den Regelungswerken keine Notwendigkeit, den Fahrzeugbegriff differenziert auszulegen. Schließlich gelte im Strafrecht zudem das Analogieverbot nach § 103 II GG zu Ungunsten des Täters beim Fehlen von ausdrücklichen Regelungen, sodass in diesem Lichte nur gelten könne, dass Inlineskates den Fahrzeugbegriff gerade nicht erfüllen. Urteil des LG Landshut Februar 2016

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, o b sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Fahrtenbuchauflage: keine Berücksichtigung einer Beleidigung

 

Rechtstipp vom 21. September 2016

 

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet.


Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO selbst bei der Begehung eines erstmaligen Verkehrsverstoßes erteilt werden. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass der Verkehrsverstoß zu einem Eintrag von zumindest einem Punkt im Verkehrszentralregister führen könne. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung infolge des unzulässigen Rechtsüberholens außerhalb geschlossener Ortschaften gegeben.

Das VG Augsburg betonte jedoch, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB bei der Auferlegung der Fahrtenbuchauflage außer Betracht gelassen werden müsse. Vorliegend hatte der Betroffene, ein Motorradfahrer, einem anderen Straßenverkehrsteilnehmer den „Stinkefinger“ gezeigt, nachdem er den o.g. Verkehrsverstoß begangen hatte. Hinsichtlich seiner Begründung wies das AG Augsburg darauf hin, dass eine Beleidigung keinen spezifischen Verkehrsbezug aufweise.
(Urteil des VG Augsburg Main 2016)

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Verkehrsunfall: unterschriebene Unfallschilderung ist kein Schuldeingeständnis!

 

Rechtstipp vom 6. September 2016
 

Das OLG Hamm hat mit einem Urteil im Januar 2016 für Recht befunden, dass eine zwischen den Unfallparteien unterzeichnete Schilderung, welche sich auf den schieren Unfallhergang bezieht, keinem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis mit Rechtsbindungswillen gleichkommt.

 

Im vorliegenden Fall war es zwischen zwei Pkw-Fahrern zu einem Verkehrsunfall gekommen, wobei ein Gutachten ergab, dass den Beklagten kein Überholverschulden traf, jedoch der Kläger gegen etwaige Rückschaupflichten verstoßen hatte. Es war vorliegend weiterhin gerichtlich zu erörtern, inwieweit es sich auswirkt, dass beide Parteien am Unfallort eine unterschriebene Unfallschilderung mit Skizze erstellten, in der es hieß: „Fahrzeugführer von Kfz B gesteht ein, in Kfz A hineingefahren zu sein und den Unfall verursacht zu haben.“

Das OLG Hamm sah ein sog. deklaratorisches Schuldeingeständnis nicht als gegeben an. So habe die Erklärung inhaltlich bezüglich des tatsächlichen Ablaufs lediglich festgestellt, dass es zu einem Unfall der beiden Fahrzeuge gekommen war, was insoweit bereits unstreitig feststand. Gerade inwieweit der Beklagte den Überholvorgang noch hätte abbrechen können bzw. ob eine rechtzeitige Erkennbarkeit des Überholvorgangs vorgelegen hat, sei der verfassten Erklärung nicht zu entnehmen. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liege bei einer vor Ort abgegebenen Erklärung, welche sich nicht auf konkrete Rechtsfolgen, sondern auf den tatsächlichen Hergang bezieht, ohnehin fern. Darüber hinaus seien – auch in Bezug auf die Partei- und Zeugenanhörung – keine Anhaltspunkte für einen Rechtsbindungswillen der Parteien gegeben.

Urteil des OLG Hamm Januar 2016

 

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

 

 

Starke Regenmassen begründen Versicherungs-Überschwemmungsschäden!

 

Rechtstipp vom 05. September 2016

 

Das LG Bochum hat per Urteil im April 2015 für Recht befunden, dass auch durch Starkregen hervorgerufene Schäden in den allgemeinen Versicherungsbedingungen mit dem „Überschwemmungsbegriff“ erfasst sind.

 

Im vorliegenden Fall fuhr die Klägerin aufgrund von Starkregen zwischen der Einfädelung der A 52 und A 40 mit einer stark verringerten Geschwindigkeit von lediglich 40 km/h und geriet sodann in tiefe Wasserflächen, welche sich über die gesamte Fahrbahnbreite der A 40 erstreckten. Die dadurch in den Motorraum und den Bereich der Scheinwerfer eingetretenen Wassermassen hatten dabei mehrere Kurzschlüsse sowie die Zerstörung von zwei Steuergeräten zur Folge. Es kam hierbei zum Ausfall des rechten und der Zerstörung des linken Scheinwerfers. Hinzu kamen Störungen der Blinkerfunktion und Leuchtweitenregulierung. Die Klägerin nahm ihren Versicherer schließlich in Höhe von 2617,30 € zwecks fachgerechter Reparatur in Anspruch.

Gegen die erstinstanzliche Abweisung der Klage durch das AG Bochum wendete sich die Klägerin mit der Berufung, welche das LG Bochum als zulässig und begründet erachtete.

 

Das Gericht orientierte sich hier bei der Prüfung des Vorliegens einer Überschwemmung an einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006, wonach es zur Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankomme, eine solche mithin dann vorliege, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet.

Die Auffassung der Beklagten, es habe – unabhängig vom Vorliegen der Überschwemmung – schon keine erforderliche Unmittelbarkeit der Einwirkung der etwaigen Überschwemmung vorgelegen, teilte das LG Bochum nicht. So sei eine Unmittelbarkeit trotz des Hereinfahrens der Klägerin in die Wassermassen gegeben. Zu begründen sei dies dadurch, dass die Klägerin insbesondere keine unbewussten Ausweichbewegungen unternommen habe, welche bedeutsam für den Schadenseintritt geworden wären und sie die Fahrt darüber hinaus unter Festhalten des Lenkrades mit einhergehender Drosselung der Geschwindigkeit wie beabsichtigt fortgesetzt hat (Urteil des LG Bochum April 2015).

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

VW-Abgasskandal: Landgericht München spricht erstmals Rückzahlungsanspruch zu!

 

Rechtstipp vom 23. August 2016
 

Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt.

 

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem beklagten Vertragshändler der Seat GmbH erworben, welches mit einem durch die Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor bestückt war. Die Kaufentscheidung machte der Kläger insbesondere von dem – als besonders niedrig ausgewiesenen – Schadstoffausstoß des Fahrzeugs abhängig. Innerhalb der Verkaufsberatung durch einen Mitarbeiter wurde dem Kläger diese Eigenschaft auch zugesichert.

 

Mit Bekanntwerden des sogenannten Abgasskandals ergab sich sodann jedoch gerade für das vorliegende Modell eine Mangelhaftigkeit – also das Vorliegen erhöhter Abgaswerte.

Nach zunächst nicht erfolgter Mängelbeseitigung erklärte der Kläger schließlich die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB.

Das LG München I sprach dem Kläger daher einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages – somit der Rückzahlung des Kaufpreises – aufgrund wirksam erklärter Anfechtung gem. den §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB zu. Die Einräumung eines Mängelbeseitigungszeitraums von mehr als 6 Monaten sei auch mehr als ausreichend gewesen.

Unstreitig haben objektiv unrichtige Angaben zum Schadstoffausstoß vorgelegen, was die Beklagte insoweit auch einräumte.

 

Zudem sei der erforderliche sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis) insoweit gegeben, da man bewusst nach außen mit den offensichtlich falschen Angaben zu den Abgaswerten warb.

Beiläufig bestätigte das Gericht ein ebenfalls dem Grunde nach nebenher bestehendes Rücktrittsrecht des Klägers, auch wenn dies im vorliegenden Fall aufgrund des Wegfalls des Kaufvertrags als subsidiär zu betrachten ist.Urteil des LG München I, April 2016


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Keine MPU bei bereits vorher ausgeräumten Zweifeln an der Fahrtauglichkeit wegen Epilepsie?

 

Rechtstipp vom 19. August 2016
   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben, bereits vor Vorlage in sonstiger Weise vollständig ausgeräumt wurden.

 

Die Betroffene hatte im vorliegenden Fall innerhalb eines Strafverfahrens ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach sie aufgrund einer Epilepsieerkrankung für unabsehbare Zeit verhandlungsunfähig sei. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm dies sodann zum Anlass, die Beibringung eines Gutachtens anzuordnen, um eine etwaige Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit aufgrund dieser Erkrankung feststellen zu lassen.

Trotz Beibringung eines, die Fahreignung bestätigenden fachärztlichen Privatgutachtens durch einen Facharzt für Neurologie entzog die Behörde der Betroffenen schließlich die Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass dies nicht ausreiche, um die Eignungszweifel gänzlich auszuräumen.

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des VG München, welcher den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnte, blieb im Ergebnis letztlich erfolglos und wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. 

Das Gericht begründete dies damit, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, die für eine Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung sprechen würden. Das im Strafverfahren vorgelegte Attest habe demnach ausreichenden Anlass geboten, ein die Fahreignung überprüfendes Gutachten anzufordern.       

 

Tipp: Hätte die Betroffene hingegen ein privatärztliches Gutachten eines Arztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorgelegt, so wäre die Gutachtensbeibringungsanordnung aufgrund der Ausräumung aller Zweifel an der Fahrtauglichkeit hier wohl aufzuheben gewesen.

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Verkehrsunfall: unterschriebene Unfallschilderung ist kein Schuldeingeständnis!


Rechtstipp vom 18.08.2016
    

Das OLG Hamm hat mit einem Urteil im Januar 2016 für Recht befunden, dass eine zwischen den Unfallparteien unterzeichnete Schilderung, welche sich auf den schieren Unfallhergang bezieht, keinem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis mit Rechtsbindungswillen gleichkommt.

 

Im vorliegenden Fall war es zwischen zwei Pkw-Fahrern zu einem Verkehrsunfall gekommen, wobei ein Gutachten ergab, dass den Beklagten kein Überholverschulden traf, jedoch der Kläger gegen etwaige Rückschaupflichten verstoßen hatte. Es war vorliegend weiterhin gerichtlich zu erörtern, inwieweit es sich auswirkt, dass beide Parteien am Unfallort eine unterschriebene Unfallschilderung mit Skizze erstellten, in der es hieß: „Fahrzeugführer von Kfz B gesteht ein, in Kfz A hineingefahren zu sein und den Unfall verursacht zu haben.“

Das OLG Hamm sah ein sog. deklaratorisches Schuldeingeständnis nicht als gegeben an. So habe die Erklärung inhaltlich bezüglich des tatsächlichen Ablaufs lediglich festgestellt, dass es zu einem Unfall der beiden Fahrzeuge gekommen war, was insoweit bereits unstreitig feststand. Gerade inwieweit der Beklagte den Überholvorgang noch hätte abbrechen können bzw. ob eine rechtzeitige Erkennbarkeit des Überholvorgangs vorgelegen hat, sei der verfassten Erklärung nicht zu entnehmen. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liege bei einer vor Ort abgegebenen Erklärung, welche sich nicht auf konkrete Rechtsfolgen, sondern auf den tatsächlichen Hergang bezieht, ohnehin fern. Darüber hinaus seien – auch in Bezug auf die Partei- und Zeugenanhörung – keine Anhaltspunkte für einen Rechtsbindungswillen der Parteien gegeben.Urteil des OLG Hamm Januar 2016

 

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten!
 

Rechtstipp vom 17. August 2016

 

In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann.

 

Obwohl der Betroffene ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,28 Promille geführt hatte, wurde er nach mehr als einem Jahr infolge dieser Tat zwar wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) verurteilt, die Fahrerlaubnis wurde ihm jedoch nicht nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 entzogen. Das AG Tiergarten hat dem Betroffenen lediglich ein Fahrverbot (§ 44 StGB) von 3 Monaten erteilt, welches im vorliegenden Fall allerdings schon durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis am Tattag abgegolten war.

Das AG Tiergarten berücksichtigte bei seiner Entscheidung zunächst, dass die Tat mehr als ein Jahr zurück lag, der Betroffene nicht vorbestraft sowie voll geständig war.

 

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei nach Ansicht des Gerichts indes vor allem in Anbetracht des positiven Nachtatverhaltens des Betroffenen nicht erforderlich. Diesbezüglich führte das Gericht an, dass der Betroffene dem Alkoholkonsum nun vollständig abgeschworen habe und ein bis zweimal die Woche an einer suchttherapeutischen Motivationsgruppe teilnehme. Seine Abstinenz konnte der Betroffene durch negative Laborbefunde bezeugen.

Urteil des AG Tiergarten, 18.02.2016

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Absehen vom Fahrverbot bei schlechter Verkehrsanbindung auf dem Arbeitsweg ?

 

Rechtstipp vom 22. Juli 2016

 

Das AG Landstuhl entschied im Februar 2016 per Beschluss, dass man im Rahmen des § 4 Abs. 4 BKatV von einem Regelfahrverbot unter einer damit einhergehenden Erhöhung der Geldbuße absehen kann, wenn der Betroffene die volle Verantwortung für die Tat übernimmt und weiterhin darlegt, dass er aufgrund einer Beschäftigung auf Probe und unzureichender Verkehrsverhältnisse im Bereich des Arbeitsplatzes auf sein Fahrzeug angewiesen ist.

 

Der Betroffene befuhr vorliegend – wie er selbst auch vor Gericht einräumte – im Juni 2015 nach Abzug der Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h trotz der nur erlaubten 80 km/h eine Bundesautobahn, wobei die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung durch das Messgerät Es 3.0 geschah. Der Betroffene äußerte sich vor Gericht des Weiteren insoweit, dass er als Lehrer auf Probe an einer berufsbildenden Schule regelmäßige Aufsichtspflichten vor Unterrichtsbeginn ab 07:30 Uhr sowie während der Pausen hat und er diesen Pflichten durch die Nutzung öffentlicher Personennahverkehrsmittel nicht nachkommen könne.

 

Innerhalb der Entscheidung im schriftlichen Verfahren erhöhte das Gericht schließlich die Regelgeldbuße von 160,- auf 300,- bei zeitgleichem Absehen vom Fahrverbot gem. § 4 Abs. 4 BKatV. Indes wurde dabei gerade keine – wie sonst übliche – Erhöhung der Geldbuße um bzw. auf 500,- vorgenommen, da der Betroffene bereits durch mehrere verkehrspsychologische Maßnahmen finanziell belastet war, was man hierbei zu seinen Gunsten berücksichtigte.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Betroffene die volle Verantwortung für die Tat übernommen und weiterhin dargelegt habe, dass er durch die Beschäftigung auf Probe einhergehend mit der schlechten Verkehrsanbindung am Arbeitsplatz auf die Nutzung seines Fahrzeugs angewiesen ist. Den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass sich ein Arbeitnehmer in einem solchen Fall eine etwaige Ersatzwohnung gegebenenfalls auch durch eine Kreditaufnahme beschaffen müsse, könne man aber hier deshalb nicht anwenden, da der Betroffene bereits durch mehrere laufende Kredite belastet war.Beschluss des AG Landstuhl Februar 2016

 

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Kein Fahrverbot beim Übersehen eines Tempo-30-Schildes wegen Augenblickversagens!


Rechtstipp vom 15. Juli 2016
 

In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde.

 

Der Beklagte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Die neben dem Ortschaftsschild angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wurde von ihm beim Vorbeifahren übersehen.

Hierin sah das AG eine „normale Fahrlässigkeit“ bzw. ein Augenblickversagen, sodass es von der Verhängung eines Fahrverbots absah. Das bestätigte auch das OLG mit der Begründung, dass ein solches Schild durchaus leicht übersehen werden kann. In der vorliegenden Sache ging es auch nicht von einem groben Pflichtwidrigkeitsverstoß des Betroffenen aus. In Fällen, in denen Verkehrsschilder übersehen werden, muss grundsätzlich überprüft werden, ob sich auf Grund der ört­li­chen Gegebenheiten die Geschwindigkeitsbegrenzung dem Betroffenen hätte auf­drängen müssen.

 

Aus dem Urteil er­gab sich allerdings hin­rei­chend, dass die für gut ei­nen Monat an­ge­ord­nete Geschwindigkeitsbegrenzung wegen einer Umleitung aufgrund einer Teilsperrung der Hauptstraße beruhte, was für den Betroffenen gerade nicht er­kenn­bar war. Auch führt das Absehen vom Fahrverbot we­gen ei­nes Augenblicksversagens nicht zur Erhöhung der Regelgeldbuße.

Urteil des OLG Naumburg November 2015

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus!

 

Rechtstipp vom 8. Juli 2016

 

Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen.

 

Im vorliegenden Fall wurde während eines Überholvorgangs aus dem Beifahrerfenster eine klare Flüssigkeit auf einen Motorrollerfahrer geschüttet, sodass es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung im Straßenverkehr kam. Da die Firma im vorliegenden Fall nicht angab, welche Mitarbeiter das Fahrzeug am Tattag benutzt haben, konnte der Täter jedoch nicht ermittelt werden. Infolgedessen ordnete die Verkehrsbehörde nun eine Fahrtenbuchauflage – mit einer Dauer von 12 Monaten – für das hier genutzte Fahrzeug an.

 

Die gegen die Fahrtenbuchauflage gerichtete Klage erachtete das VG Mainz schließlich für unbegründet. So stünde es der Anwendbarkeit des § 31a Abs. 1 StVZO nicht entgegen, dass nach den staatsanwaltlichen Feststellungen im Ermittlungsverfahren vieles dafür spreche, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht vom Fahrzeugführer, sondern vom Beifahrer begangen wurde. So sei die Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach nicht nur auf Verkehrsverstöße des Fahrzeugführers beschränkt.

 

Dies sah das OVG Koblenz anders: Vielmehr sehe § 31a Abs. 2 Nr. 1a StVZO für das Führen eines Fahrtenbuchs vor, dass lediglich der Name, Vorname bzw. die Anschrift des Fahrzeugführers einzutragen seien. Schon dies zeige, dass eine Fahrtenbuchauflage auch nur dann erteilt werden kann, wenn der Fahrzeugführer selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

Beschluss des OVG Koblenz, März 2016

 

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig


Rechtstipp vom 4. Juli 2016

 

„Dashcam“-Aufnahmen sind als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig.
Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Jedenfalls seien „Dashcam“-Aufnahmen dann verwertbar, wenn es sich um die Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten handele.


Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene das Rotlicht einer Ampel, die mindestens 6 Sekunden in der Rotlichtphase war, fahrlässig missachtet. Diese schwerwiegende Ordnungswidrigkeit konnte nur durch ein Video eines anderen Verkehrsteilnehmers nachgewiesen werden, welches mit einer sogenannten „Dashcam“ aufgenommen wurde. Eine „Dashcam“ ist eine kleine Videokamera, die gewöhnlich auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs befestigt ist und während der Fahrt filmt.


Das OLG Stuttgart nahm keine Stellung zu der Frage, ob in dem Gebrauch einer „Dashcam“ durch andere Verkehrsteilnehmer ein Verstoß gegen § 6b BDSG liegt. Nach Ansicht des Gerichts normiere § 6b Abs. 3 S. 2 BDSG zumindest kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- oder Bußgeldverfahren. Selbst wenn vorliegend § 6d BDSG durch die Nutzung einer „Dashcam“ verletzt sei, führe dies nicht notwendigerweise zur Unzulässigkeit der Verwertung der „Dashcam“-Aufnahme. Stattdessen seien hinsichtlich der Verwertbarkeit die widerstreitenden Interessen im Einzelfall abzuwägen. Hierbei müsse man der Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten große Bedeutung beimessen.


Zudem führte das OLG Stuttgart an, dass durch die Verwertung der Videoaufnahme nur geringfügig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen werde.


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen!

 

Rechtstipp vom 2. Juli 2016

 

Mit seinem Urteil vom März 2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt lässt.

Ein Fahrverbot darf dann nicht verhängt werden.

 

Der Betroffene fuhr innerorts mit 83 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h. Er gab an, bisher nicht bemerkt zu haben, dass sein Tacho die Geschwindigkeit nicht richtig anzeigte.
Erst durch den Bußgeldbescheid ist er auf eine eventuelle Fehlanzeige seines Tachos aufmerksam geworden, sodass er ihn vom ADAC untersuchen hat lassen. Die Untersuchung ergab, dass der Tacho bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h nur 58 km/h anzeigte.

Dadurch konnte er dem Gericht den erforderlichen Beweis liefern, der einen Defekt beim Tachometer belegte. Allerdings führte das Gericht auf, dass der Betroffene zur Tatzeit zumindest auch hätte erkennen können und müssen, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Denn das Tachometer muss zumindest 58 km/h angezeigt haben.


Daher war der Beklagte gem. §§ 3 Abs. 3,49 StVO, 24 StVG wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu verurteilen. Denn ein Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung entfällt laut Gericht dann nicht, wenn trotz eines defekten Tachometers zur Zeit des Verstoßes eine überhöhte Geschwindigkeit angezeigt wird. Daher bleibt für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß die Regelgeldbuße maßgeblich. Der Regelfahrverbotstatbestand der Nr. 11.3.6 Bußgeldkatalog wurde jedoch nicht erfüllt, sodass ein Fahrverbot nicht angeordnet werden konnte.
Urteil des AG Lüdinghausen vom März 2016

 

VW-Abgasskandal: Landgericht München spricht erstmals Rückzahlungsanspruch zu!

 

7. Juni 2016

 

Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt.


Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem beklagten Vertragshändler der Seat GmbH erworben, welches mit einem durch die Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor bestückt war. Die Kaufentscheidung machte der Kläger insbesondere von dem – als besonders niedrig ausgewiesenen – Schadstoffausstoß des Fahrzeugs abhängig. Innerhalb der Verkaufsberatung durch einen Mitarbeiter wurde dem Kläger diese Eigenschaft auch zugesichert.


Mit Bekanntwerden des sogenannten Abgasskandals ergab sich sodann jedoch gerade für das vorliegende Modell eine Mangelhaftigkeit – also das Vorliegen erhöhter Abgaswerte.
Nach zunächst nicht erfolgter Mängelbeseitigung erklärte der Kläger schließlich die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB.
Das LG München I sprach dem Kläger daher einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages – somit der Rückzahlung des Kaufpreises – aufgrund wirksam erklärter Anfechtung gem. den §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB zu. Die Einräumung eines Mängelbeseitigungszeitraums von mehr als 6 Monaten sei auch mehr als ausreichend gewesen.


Unstreitig haben objektiv unrichtige Angaben zum Schadstoffausstoß vorgelegen, was die Beklagte insoweit auch einräumte.
Zudem sei der erforderliche sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis) insoweit gegeben, da man bewusst nach außen mit den offensichtlich falschen Angaben zu den Abgaswerten warb.
Beiläufig bestätigte das Gericht ein ebenfalls dem Grunde nach nebenher bestehendes Rücktrittsrecht des Klägers, auch wenn dies im vorliegenden Fall aufgrund des Wegfalls des Kaufvertrags als subsidiär zu betrachten ist.
Urteil des LG München I, April 2016


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

ESO ES 3.0 doch kein standardisiertes Messverfahren?


02. Juni 2016


Mit seinem Urteil im Mai 2015 hat sich das Amtsgericht Meißen in einer Bußgeldsache umfangreich mit dem Messverfahren ESO ES 3.0 auseinandergesetzt und ein mit 120 Seiten ungewöhnlich langes Urteil verfasst, bei dem es zu dem Ergebnis kam, dass der Betroffene freizusprechen sei.


Das in Rede stehende Messgerät ES 3.0 ist schon länger Zeit der Kritik ausgesetzt, weil die Funktionsweise nicht ausreichend nachvollziehbar ist. Das liegt unter anderem daran, dass der Hersteller des Geräts nicht bereit ist, die Rohmessdaten offen zu legen. Diese werden jedoch benötigt, um die vom Gerät berechnete Geschwindigkeit zu überprüfen.


In bisherigen Verfahren haben viele Gerichte ihr Urteil darauf gestützt, dass es sich bei dem Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handeln muss, da es die Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) erhielt.


Die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass es zu bauartbedingten Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung kommt, die nicht innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze liegen und auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden können.
Es kam daher zu dem Ergebnis, dass die innerstaatliche Bauartzulassung durch die PTB, auf deren Grundlage die Eichung aller eingesetzten ES 3.0 beruhen, die Einhaltung der Bedienvorschriften nicht gewährleistet, „dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind“.
Aus diesem Grund war der Betroffene freizusprechen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Betroffene bereits wegen des unzureichenden Lichtbildbeweises hätte freigesprochen werden müssen; es mithin eines solch langen Urteils gar nicht bedurft hätte.


Ob sich diesem Urteil weitere Gerichte anschließen werden und ob die jeweiligen Urteile dann auch einer eventuellen Überprüfung der Oberlandesgerichte standhalten werden, bleibt abzuwarten. In diesem Fall wurde auf die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, jedoch verzichtet, sodass das Urteil Rechtskraft erlangte.
Urteil des AG Meißen Mai 2015


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Informationspflicht gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung über Chiptuning?


27. Mai 2016


Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung mitgeteilt wurde.


Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte erwarb ein Fahrzeug, das nach Angaben im Fahrzeugbrief und im Kaufvertrag eine Motorleistung von 485 PS aufweisen sollte. Die tatsächliche Leistung betrug jedoch mit 720 PS deutlich mehr. Stattdessen wurde im Kaufvertrag vermerkt, dass „Tuningleistungen nicht eingetragen sind“.
Über jenes Fahrzeug wurde bei der klagenden Versicherung ein Versicherungsvertrag abgeschlossen. Über den „getunten“ Zustand des Motors wurde der Versicherer jedoch nicht in Kenntnis gesetzt. Stattdessen wurden der Fahrzeugbrief und der Kaufvertrag ohne weitere Erklärungen eingereicht.
In der Folgezeit musste der Versicherer einen Diebstahl an den Autoreifen und einen Glasbruchschaden regulieren.


Das Fahrzeug wurde in der Folgezeit über das Internet weiter verkauft. Im Zuge dessen erfuhr der Versicherer, dass der Motor des Fahrzeugs mittlerweile sogar über 860 PS verfügte. Daraufhin erklärte er den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen der Verletzung von Obliegenheiten und führte auf, dass der Vertrag unter diesen Umständen nie geschlossen worden wäre. Die Versicherung forderte die bereits gezahlten Entschädigungsleistungen für die gestohlenen Reifen und den Glasschaden zurück.


Das Gericht gab der klagenden Versicherung Recht. Indem der Versicherungsnehmer das Autotuning verschwiegen hatte, verstieß er gegen § 19 II, I, § 20 VVG. Daran ändert auch dessen Einwand nichts, eine Gefahrerhöhung spiele für den durch den Diebstahl eingetretenen Kaskoschaden überhaupt keine Rolle.
Beim Abschluss eines Versicherungsvertrags sind daher alle Angaben stets wahrheitsgemäß abzugeben. Andernfalls kann es zu einer Leistungsverweigerung im Schadensfall oder, wie dieser Fall mal wieder verdeutlicht, zu einem Vertragsrücktritt des Versicherers kommen.
Urteil des LG Bielefeld vom 08.06.2015


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Führerscheinentzug? Nicht jede Art von Alkoholmissbrauch rechtfertigt die Anordnung einer MPU!


18. Mai 2016


Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr. Darüber hinaus entbinde die schlichte Feststellung innerhalb eines ärztlichen Gutachtens, dass Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, die Fahrerlaubnisbehörde nicht davon, eine einzelfallgerechte Prüfung im Rahmen ausreichender verkehrsbezogener Zusatztatsachen durchzuführen.

Die Ehefrau des Betroffenen hatte im vorliegenden Fall aufgrund von vermeintlicher starker Alkoholisierung und des damit einhergehenden aggressiven Verhaltens ihres Ehemannes Einsatzkräfte der Polizei gerufen. Durch die Erstellung des Polizeiberichts erlangte die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von dem Vorfall und forderte ein ärztliches Fahreignungsgutachten an. Das Gutachten verneinte zwar eine Alkoholabhängigkeit des Betroffenen, kam aber zu dem Schluss, dass Anzeichen für Alkoholmissbrauch bestünden. Infolgedessen forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen nun zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU).

 

Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens zog sodann die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach sich, gegen die sich der Betroffene erfolgreich mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25. September 2014 wendete.

 

Das Gericht stellte hier zum einen formelle Mängel der Anordnung der MPU durch die Behörde fest, wobei sich die Fragestellung des einzuholenden Gutachtens nicht eindeutig auf den fahrerlaubnisrechtlichen Begriff des Alkoholmissbrauchs bezog. Insoweit sei ein Alkoholmissbrauch im verkehrsrechtlichen Sinne nicht deckungsgleich mit dem allgemein verwendeten Begriff des Alkoholmissbrauchs.

Weiterhin setze die Ziffer 8.1. der FeV materiell-rechtlich voraus, dass zwischen übermäßigem, die Fahreignung einschränkenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrzeuges nicht hinreichend sicher getrennt werden kann.

Zwar könnten hierfür auch außerhalb des Straßenverkehrs liegende Anhaltspunkte herangezogen werden. Dafür müsse aber zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Verkehrsteilnahme und dem Alkoholmissbrauch bestehen. Die Gesamtschau müsse nahelegen, dass der Betroffene in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen werde.

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) im Oktober 2014

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Fahrverbot bei fahrlässiger Drogenfahrt? – allein Überschreitung des Grenzwertes 1,0 ng/ml reicht nicht für Verurteilung


17. Mai 2016

 

Bereits im Dezember 2014 hat das OLG Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend ist, wenn allein die Überschreitung des Grenzwertes (1,0 ng/ml THC) der jeweiligen Substanz im Blut festgestellt wurde.

Das OLG Celle hat insofern der Rechtsbeschwerde des Betroffenen statt gegeben. Im vorliegenden Fall hätten detaillierte Feststellungen zur Vorstellung des Betroffenen unter Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehenden Beweismittel erfolgen müssen, um den Fahrlässigkeitsvorwurf zu begründen.

Der Betroffene wurde zuvor vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt; ebenso wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene war bei einer polizeilichen Routinekontrolle aufgefallen, da er eine blasse Gesichtsfarbe und eine gerötete Bindehaut hatte. Eine dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab eine THC-Konzentration von 1,3 mg/mL sowie eine THC-COOH-Konzentration von 8,1 mg/mL und somit eine Überscheitung der zulässigen Grenzwerte. Das AG stützte seine Verurteilung im Wesentlichen auf die Tatsache, dass die Überschreitung der Grenzwerte der Substanzen im Blut vorlag. Dies reiche aus, um fahrlässiges Handeln anzunehmen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.
Das OLG Celle hat der Rechtsbeschwerde insofern statt gegeben und hierdurch die bisherige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (OLF Frankfurt am Main vom 20.08.2010 sowie OLG Celle vom 09.12.2008) bestätigt.


Fahrlässigkeit im Rahmen des § 24 a StVG setze voraus, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortbestehenden Wirkung des berauschenden Mittels bei Fahrtantritt für möglich gehalten habe oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn nur ein geringer Zeitraum zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt liegt. Ebenfalls könne im Falle einer besonders hohen Überschreitung des Grenzwertes auf Fahrlässigkeit geschlossen werden.


Ein solcher Fall lag jedoch nicht vor. Da sich der Betroffene nicht zum Vorwurf äußerte, konnten keine Feststellungen bezüglich des zeitlichen Zusammenhanges getroffen werden. Auch lag eine nur geringfügige Überschreitung des Grenzwertes vor. Zwar wurden eine „blasse Gesichtsfarbe“ sowie „gerötete Bindehäute“ festgestellt. Dies spräche aber nicht zwingend für den Konsum von Cannabis. Insofern hätte es weiterer Ausführungen zum Zustand und Verhalten des Betroffenen bedurft.

OLG Celle, Beschluss vom 29.12.2014

 

Hinweis
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Kein Fahrverbot bei Abstandsverstoß wegen Mitverschuldens des Vorausfahrenden


13. Mai 2016


Mit seinem Urteil vom 22.02.2016 hatte das AG Landstuhl über die Verhängung eines Fahrverbots für einen Autofahrer zu entscheiden, der sich infolge des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers wegen eines Abstandsverstoßes schuldig gemacht hatte.


Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte fuhr mit etwa 120 km/h auf einer dreispurigen Autobahn und hielt dabei nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand zu seinem Vordermann ein.
Hierfür wurde ein Geldbuße von 160 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Da der Kläger aus beruflichen Gründen auf seinen Führerschein angewiesen war, erhob er hiergegen Einspruch und zog vor Gericht.
Weil der Kläger bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab.


Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten des Vorausfahrenden, der für den Abstandsverstoß mitverantwortlich gewesen war. Denn der Vorausfahrende war ohne ersichtlichen Grund über einen längeren Zeitraum mit nur 120 km/h auf der linken Spur gefahren, obwohl er ohne weiteres auf die Mittelspur hätte wechseln können. Dadurch hatte der Kläger keine Chance zum Überholen.
Diese Fahrweise, die einen bedeutsamen Verstoß gegen die §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 StVO darstellt, hat somit zum Abstandverstoß des Klägers beigetragen. Dieser hätte nach Auffassung des Gerichts seinen Abstand zwar vergrößern können und auch müssen. Andererseits musste er auch nicht mit einem solchen Fehlverhalten des Vorausfahrenden rechnen. Da der Kläger für sein eigenes Fehlverhalten aktiv die Verantwortung durch sofortiges Einräumen der Fahrereigenschaft übernommen hatte, befand das Gericht ein Absehen vom Fahrverbot für verkehrserzieherisch ausreichend.
Urteil des AG Landstuhl vom 22.02.2016


Hinweis
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Amphetamine: Kein Führerscheinentzug bei Zweifeln an tatsächlichem Konsum!


11. Mai 2016


Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der Anamnese die von der Behörde geforderte medizinische Abklärung erübrige.


Darüber hinaus muss aufgrund der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen in Form der Regelannahme der Ungeeignetheit bei einmaligem Amphetaminkonsum, insbesondere bei einem Konsum, welcher nicht mehr als ein Jahr zurück liegt, zweifelsfrei feststehen, dass ein derartiger Konsum tatsächlich stattgefunden hat.
Im vorliegenden Fall verlangte die Führerscheinbehörde vom Betroffenen zunächst die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um dessen Fahreignung zu überprüfen. Man stützte die Anforderung des Gutachtens dabei auf eine polizeiliche Durchsuchung des Wohnanwesens, bei der größere Mengen an Marihuana und Amphetamin sowie diverses Equipment zum mutmaßlichen Handeltreiben sichergestellt wurden. Zudem soll der Betroffene merklich unter Drogeneinfluss gestanden haben.  

                   
Der Antrag des Betroffenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid nach § 80 Abs. 5 VwGO war nach der summarischen Abwägung von öffentlichem Interesse und dem Aussetzungsinteresse zulässig und begründet, sodass die Beschwerde gegen den Beschluss des VG des Saarlandes im Ergebnis Erfolg hatte.


Das OVG Saarlouis begründete dies damit, dass im medizinischen Teil des Gutachtens keinerlei Feststellungen enthalten waren, die einen Rückschluss auf den Konsum von Amphetaminen nahelegen. Weiterhin habe der Amtsarzt durch seine Forderung, das Gutachten direkt – ohne Einsichtnahmemöglichkeit des Betroffenen – an die Behörde weiterzuleiten, eine hitzige Gesprächsatmosphäre mit dem Betroffenen erzeugt, welche in einer Begutachtungssituation tunlichst zu vermeiden seien. Ferner könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 11 Abs. 7 FeV angesichts der einschneidenden Konsequenzen im vorliegenden Fall deshalb nicht angenommen werden, da die Aktenlage keinen Schluss zuließ, es sei seit der besagten Hausdurchsuchung zum Konsum von Amphetaminen durch den Betroffenen gekommen.
Beschluss des OVG Saarlouis Februar 2016


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Verabreichung von Drogen durch einen Dritten – keine Entziehung der Fahrerlaubnis!


10. Mai 2016


Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums vorgehen könne, sofern er diese Sachlage schlüssig, detailliert und glaubhaft darlege. Zumindest müsse solch eine Begebenheit als ernsthaft möglich erscheinen.


Der VGH Bayern führte an, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis durchaus einen willentlichen Drogenkonsum erfordere. Eine unwissentliche sowie unwillentliche Einnahme von Drogen, die durch einen Dritten veranlasst worden sei, stelle jedoch einen ungewöhnlichen Ausnahmefall dar. Aus diesem Grund müsse der Fahrerlaubnisinhaber zwei Tatsachen überzeugend vortragen. Zunächst müsse er nachweisen, dass der ihm Drogen verabreichende Dritte bezüglich der unwillentlichen Verabreichung ein Motiv hatte. Zudem müsse der Fahrerlaubnisinhaber plausibel ausführen, dass er sowohl die Verabreichung des Betäubungsmittels als auch deren Wirkung wirklich nicht wahrgenommen habe.
Beschluss des VGH Bayern Januar 2016


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Blitzer-App: Verstoß gegen die StVO?


8. Mai 2016


Im November 2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es urteilte darüber, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO verstoßen.


Während einer Verkehrskontrolle bemerkten die Polizeibeamten das eingeschaltete internetfähige Smartphone des Klägers, das sich in einer Halterung am Armaturenbrett befand. Auf dem Display des Smartphones lief die in Frage stehende Blitzer-App, die nur dann angezeigt wird, wenn die App in Betrieb ist.
Um die App für den vorgesehenen Zweck nutzen zu können muss die GPS-Funktion am Smartphone eingeschaltet sein. Sofern diese aktiviert ist warnt die App den Nutzer vor mobilen und fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten.


Der Kläger verteidigte sich damit, dass es sich bei einem Smartphone gerade nicht um ein solches Gerät handele, dessen bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Überwachung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen liege. Vielmehr diene es vornehmlich der Kommunikation und der Informationsbeschaffung. Daran könne auch die Installation bestimmter Apps nichts ändern.
Das Gericht stimmte dem nur teilweise zu. In dem Moment, in dem eine entsprechende Blitzer-App auf dem Smartphone installiert und aktiviert sei, gäbe der Nutzer seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet eine neue Zweckbestimmung.


Daran ändere auch der Zustand nichts, dass die App zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs gar nicht funktionsfähig war. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte.
Aus diesen Gründen bejahte das Gericht einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO.
OLG Celle November 2015

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

MPU-Anordnung /Führerscheinentzug angreifbar ohne genaue Begründung der angeblichen Alkoholabhängigkeit!


2. Mai 2016

 

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bereits im November 2013 erklärt, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens /MPU aufgrund des Verdachts auf Alkoholmissbrauch erst dann begründet ist, wenn tatsächliche Umstände hinzutreten, die eine Alkholproblematik auch nahe legen. Allein der hohe Promillegehalt ist dafür nicht ausreichend.

 

Die Führerscheinbehörde hatte im vorliegenden Fall im Juni 2013 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet. Dabei wurde auf die festgestellte Akoholkonzentration von 2,56 Promille des Antragsstellers abgestellt, welche einen Alkoholmissbrauch in Verbindung mit einer langfristigen und hohen Alkoholgewöhnung nahelege und somit im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV eine solche Anordnung begründen sollte.

 

Das OVG begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antragsgegner die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu unrecht auf die Annahme einer Alkoholgewöhnung und somit auf einen Alkoholmissbrauch gestützt habe. Vielmehr sei die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV anzuordnen, wenn Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme eines solchen Alkoholmissbrauchs begründen. Hierbei müsse jedoch der Begriff des Alkoholmissbrauchs nicht wie sonst umgangssprachlich als übermäßiger Gebrauch von Alkohol ausgelegt werden. Sondern ein solcher Alkoholmissbrauch sei erst dann gegeben, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann.

Auch sei die Anordnung der Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens schon deshalb nicht rechtmäßig gewesen, da der Umstand der Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille beim Betroffenen eine Alkoholabhängigkeit für sich allein nicht begründen mag und zudem allenfalls die Beibringung des ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV hätte verlangt werden dürfen.

OVG  NRW 2013

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Drogenfahrt und Führerscheinentzug? Blutprobe ohne richterliche Anordnung darf nicht verwertet werden!


29. April 2016


Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.


Vorliegend geriet der betroffene Fahrer im Oktober 2014 an einem späten Nachmittag in eine Verkehrskontrolle, wobei er zunächst einem sog. freiwilligen Drogenschnelltest zustimmte, welcher sodann positive Werte der illegalen Substanzen THC, Amphetamin sowie Methamphetamin zu Tage förderte.


Der zuständige Polizeibeamte ordnete daraufhin gegen den Willen des Betroffenen eine Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzuge an, ohne dabei einen entsprechenden richterlichen Beschluss zu erwirken, obwohl am besagten Tage ein richterlicher Eildienst für die Zeit von 08:30 Uhr bis 21 Uhr eingerichtet worden war.
In erster Instanz sprach das Amtsgericht den Betroffenen dann frei und stellte ein Beweisverwertungsverbot für die besagte Blutentnahme fest, da die Maßnahme des zuständigen Polizeibeamten von Willkür geprägt war und dieser zumindest den Versuch hätte anstellen müssen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft blieb schließlich erfolglos.


So bestätigte das OLG Naumburg das Urteil der ersten Instanz aufgrund der bewussten und willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts. Dies zeige insbesondere die mangelnde schriftliche Begründung des gewählten Verhaltens durch den Polizeibeamten.
Der Richtervorbehalt gebiete indes einerseits, dass der Diensthabende informiert wird, andererseits auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde bzw. ob eine Anordnung der Blutentnahme letztendlich stattgefunden habe.


Die Frage nach der Notwendigkeit einer etwaigen Abschaffung des Richtervorbehalts aufgrund der relativ geringen Schwere des Eingriffs für den Betroffenen durch eine Blutentnahme ließ das Gericht offen.
(Urteil des OLG Naumburg August 2015)


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Unfallflucht: Berechtigt zum Zweck der Versorgung eigener Verletzungen


28. April 2016

 

Im August 2014 hat der BGH entschieden, dass sich auch ein Unfallverursacher berechtigt vom Unfallort entfernen kann, sofern er dies tut, um eigene Verletzungen zu versorgen.

Das Landgericht Magdeburg hatte den Beschuldigten Betroffenen zuvor wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.


Er hatte einen Verkehrsunfall verursacht. Daraufhin war er – einem plötzlichen Fluchtimpuls folgend – zu dem Auto eines Bekannten gelaufen, welches die Unfallstelle passierte. Beim Einsteigen bemerkte der Betroffene, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Daraufhin wurde der Betroffene von seinem Bekannten ins ein Krankenhaus gefahren und dort versorgt. Nach der Behandlung im Krankenhaus, 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen, meldete sich der Betroffene bei der Polizei, wobei er angab, er sei Fahrer und Unfallverursacher.


Die Revision des Betroffenen hatte insofern Erfolg, als sie sich auf die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bezog, da die eigene Verletzung des Betroffenen ein gerechtfertigtes oder entschuldigtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB darstellte.
BGH August 2014


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
 

 

MPU /Führerscheinentzug angreifbar ohne genaue Begründung einer angeblichen Alkoholabhängigkeit!

 

27. April 2016

 

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bereits im November 2013 erklärt, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens /MPU aufgrund des Verdachts auf Alkoholmissbrauch erst dann begründet ist, wenn tatsächliche Umstände hinzutreten, die eine Alkholproblematik auch nahe legen. Allein der hohe Promillegehalt ist dafür nicht ausreichend.


Die Führerscheinbehörde hatte im vorliegenden Fall im Juni 2013 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet. Dabei wurde auf die festgestellte Akoholkonzentration von 2,56 Promille BAK des Antragsstellers abgestellt, welche einen Alkoholmissbrauch in Verbindung mit einer langfristigen und hohen Alkoholgewöhnung nahe lege und somit im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV eine solche Anordnung begründen sollte.


Das OVG begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antragsgegner die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu unrecht auf die Annahme einer Alkoholgewöhnung und somit auf einen Alkoholmissbrauch gestützt habe. Vielmehr sei die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV anzuordnen, wenn Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme eines solchen Alkoholmissbrauchs begründen. Hierbei müsse jedoch der Begriff des Alkoholmissbrauchs nicht wie sonst umgangssprachlich als übermäßiger Gebrauch von Alkohol ausgelegt werden. Sondern ein solcher Alkoholmissbrauch sei erst dann gegeben, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann.


Auch sei die Anordnung der Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens schon deshalb nicht rechtmäßig gewesen, da der Umstand der Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille beim Betroffenen eine Alkoholabhängigkeit für sich allein nicht begründen mag und zudem allenfalls die Beibringung des ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV hätte verlangt werden dürfen.
OVG  NRW 2013

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden,  ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

0,6 ‰ BAK: Leistungskürzung nach Unfall unter leichtem Alkoholeinfluß?

26. April 2016


Am 11.06.2015 hatte das AG Darmstadt darüber zu entscheiden, ob ein alkoholbedingter Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration vom 0,6 ‰ grob fahrlässig verursacht, eine Leistungskürzung der Versicherung i.H.v. 75 % rechtfertigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Discobesuch stieß die Beklagte alkoholbedingt beim rückwärts Ausparken aus der Parkbucht mit dem ordnungsgemäß gegenüber abgestellten Fahrzeug der Klägerin zusammen. Sie meldete den Schaden erst durch Drängen der Klägerin zwei Monate nach dem Unfallereignis ihrer Haftpflichtversicherung. Diese zahlte der Geschädigten daraufhin ca 3.000 €. Da der Unfall lediglich auf den alkoholisierten Zustand der Beklagten zurückzuführen ist und diese daher mit einer zu hohen Geschwindigkeit aus der Parklücke fuhr, forderte sie von der Versicherungsnehmerin  75 % der gezahlten Summe zurück.


Die Beklagte hatte zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,6 ‰, so dass der Schaden grob fahrlässig von ihr herbeigeführt worden war. Daher sei eine Leistungskürzung um 75 % gem. §§ 28 Abs. 2, 81 Abs. 2 VVG gerechtfertigt.
Zu ihrer Verteidigung führte die Beklagte auf, dass sie nicht mit einer zu hohen Geschwindigkeit ausgeparkt sei, sonder in Schrittgeschwindigkeit fuhr. Viel mehr kam der Unfall durch ein vorbeifahrendes Auto zustande, dessen Scheinwerferlicht sie geblendet habe. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit sei damit nicht gerechtfertigt.


Das AG Darmstadt kam zu dem Entschluss, dass es sich beim dem Unfall um einen alkoholtypischen Fahrfehler handle und gab der Versicherung in vollem Umfang Recht.
Hierfür spricht auch der Beweis des ersten Anscheins. Denn durch den Alkoholkonsum kam es zu einer Einschränkung der Aufmerksamkeit. Dies erkläre auch, warum die Beklagte das Fahrzeug der Klägerin ganz offensichtlich übersehen habe.


Zur Beurteilung der Schwere der Tat war der Wert der gesetzlichen relativen Fahruntüchtigkeit ab 0,3 ‰ zu berücksichtigen. Diesen Wert überschritt die Beklagte mit 0,6 ‰ deutlich, weshalb von einer erheblichen Alkoholisierung auszugehen sei. Darüber hinaus gehört das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand nach ständiger Rechstprechung zu einem der „schwersten Verkehrsdelikten überhaupt“, was auch allgemein bekannt ist. Zu Gunsten der Beklagten ist jedoch zu berücksichtigen, dass in dem Unfall kein waghalsiges Fahrmanöver zu sehen ist und auch keine Personen gefährdet wurden.
Aus diesen Gründen durfte der Versicherer nach Betrachtung der Gesamtumstände von der Versicherungsnehmerin zu Recht von der gezahlten Schadensumme 75 % von ihr zurück fordern.

Abwandlung:
Anders wäre hier der Fall nur dann zu beurteilen, wenn ein alkoholisierter Fahrer genau belegen kann, dass der Unfall eben nicht auf der alkoholischen Beeinflussung beruht (zB. wegen Ablenkung o.ä.).
AG Darmstadt 11.06.2015

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden,  ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Keine MPU-Anordnung /Führerscheinentzug unter 1,0 ng/ml THC ohne zusätzliche Anhaltspunkte für Drogenbeeinflussung


22. April 2016


Der VGH Baden-Württemberg hat bereits im Oktober 2014 entschieden, dass die MPU-Anordnung nach Führens eines KFZ nur dann schon bei einer THC-Konzentration unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC erfolgen kann, wenn zusätzliche Anhaltspunkte für eine Fahrbeeinflussung gegeben sind.


Laut Polizeibericht soll der Betroffene im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine Drogenbeeinflussung gezeigt haben, welche sich durch fehlende Pupillenreaktion beim Lichtreiztest und deutliches Lidflackern ergab. Später wurde im Laufe des Abends eine Blutprobe durchgeführt, welche dann eine Unterschreitung des Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC ergab.
Das dann von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten MPU erbrachte der Betroffene nicht, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete. Dagegen werte sich der Betroffene im Rechtsmittelverfahren.
Schließlich erachtete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die eingelegte Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung als zulässig aber unbegründet.


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg teilte insoweit die Auffassung des VG Freiburg, dass im vorliegenden Fall zum einen nicht nur von jedenfalls gelegentlichem Konsum des Antragsstellers ausgegangen werden könne und zum anderen Tatsachen hinzukämen, die weitere Eignungszweifel begründen.
Insbesondere lägen Anhaltspunkte vor, die an einem Trennungsvermögen von Fahren und Konsum zweifeln ließen, was gem. der Regelung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrlerlaubnis-Verordnung eine Fahreignung ausschließt.


Zwar sei ein Verstoß gegen dieses Trennungsverbot nach ständiger Rechtsprechung erst – aber auch schon – bei der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml gegeben. Jedoch könne ein unter diesem Grenzwert liegendes Ergebnis nicht allein die Feststellung begründen, dass ein Trennungsvermögen nicht gegeben ist. Es bedürfe vielmehr einer weiteren Prüfung, ob zusätzlich Anhaltspunkte für ein Fehlen des Trennungsvermögens vorliegen.
Dies bejahte dann der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Einschätzung des Wirkungsverlaufs des eingenommenen Cannabis durch den Betroffenen.
Unter Berücksichtigung von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen werde der Wirkstoff THC bei lediglich gelegentlichem Konsum sehr schnell abgebaut. Das Vorbringen des Betroffenen, welcher einen zwei Tage vor der Blutprobe zurückliegenden Konsum schilderte, sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen entweder auf eine erhöhte Konsumfrequenz zurückzuführen oder mit einem Konsum in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt zu begründen.


Letztlich bedarf es hier also eines anderslautenden Vortrags, will man  den Führerscheinentzug vermeiden...
VGH Baden-Württemberg Oktober 2014

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden,  ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Führerscheinentzug? Anonymes "Anschwärzen" bei Führerscheinbehörde begründet allein noch keine MPU / Fahreignungszweifel!


21. April 2016


Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im September 2015 entschieden, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zukommt und somit Ermittlungsmaßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände nicht zulässig sind.


Im vorliegenden Fall litt der Betroffene unter einer psychotischen Erkrankung, welche bereits im Jahr 2009 durch mehrere ärztliche Gutachten festgestellt worden war. Kurioserweise kam es zur Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde erst im Jahr 2015, obwohl die Behörde insoweit durch die erstellten Gutachten dazu angeregt wurde, bereits im Jahr 2011 eine etwaige Nachuntersuchung im Rahmen der Fahreignung anzufordern. Erst der anonyme Hinweis eines Nachbarn des Betroffenen führte schließlich dazu, dass die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Fahreignung anforderte.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens wendete sich der Betroffene sodann – insoweit erfolglos – mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V Var. 2 VwGO des durch ihn im Juni 2015 erhobenen Widerspruchs.          

       
Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer schizophrenen Psychose berechtigt sei, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zu ergreifen.
Die Behörde müsse insoweit der Versuchung widerstehen, dem Betroffenen gewissermaßen durch „Schüsse ins Blaue“ einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Eignungsbeweis aufzuerlegen.


Die Tatsache, dass ein anonymer Hinweis eines Dritten letztendlich zur Anordnung des medizinischen Gutachtens geführt hatte, sei hier jedoch im Ergebnis deshalb nicht von Bedeutung gewesen, weil die Fahrerlaubnisbehörde bereits durch das von Dr. C. im Jahre 2009 erstellte Fachgutachten zu einer Nachuntersuchung angeregt wurde und im Rahmen der Nr. 7.6.3 der Anlage 4 zur FeV deshalb zu einer solchen auch berechtigt war.
VG Neustadt September 2015

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden,  ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Alkohoholfahrt und Atemalkoholmessung AAK mit Dräger Evidential: Verwertungsverbot bei Nichteinhalten der Kontrollzeit möglich!


20. April 2016


Das OLG Karlsruhe hat im Oktober 2015 festgestellt, dass eine Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung im Rahmen einer Polizeikontrolle zu einem Verwertungsverbot führen kann.


Vorliegend fuhr der Betroffene mit seinem PKW anlässlich der Erstattung einer Anzeige zum örtlichen Polizeirevier, wobei der zuständige Beamte dann während der Aufnahme der Anzeige einen Alkoholgeruch in der Atemluft des Betroffenen wahrnahm.  Nach Verlassen der Polizeiwache beobachtete der Beamte den Betroffenen, wie dieser sich ins Auto setzte und wegfahren wollte.
Die daraufhin durchgeführte Atemalkoholmessung AAK mit dem Gerät Dräger Evidential 7110 förderte eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l zu Tage.


Das AG Waldkirch sprach den Betroffenen zunächst frei mit der Begründung, die 10-minütige Kontrollzeit sei nicht eingehalten worden und müsse zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. Die von der Staatsanwaltschaft sodann eingereichte zulässige Rechtsbeschwerde war im Ergebnis erfolgreich, sodass das Urteil aufgehoben und an das AG Waldkirch zurückverwiesen wurde.
So führe laut OLG Karlsruhe die Nichteinhaltung der 10-minütigen Kontrollzeit nicht stets zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Vielmehr sei die Nichteinhaltung der Kontrollzeit nur in solchen Fällen beachtlich, in denen der Grenzwert gerade erreicht bzw. nur geringfügig um 0,01 mg/l überschritten wurde.


Auch aus dem vorliegenden Umstand, der Betroffene habe kurz vor der Messung noch eine Zigarette geraucht bzw. Leitungswasser getrunken, könne sich hier mangels Vorliegens eines Sachverständigengutachtens keine Unverwertbarkeit der Messung ergeben.
OLG Karlsruhe Oktober 2015

 

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden,  ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

 

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana wurde 83 mal mit durchschnittlich 4,8 von maximal 5,0 Bewertungspunkten  bei dem neutralen Bewertungsportal von  "anwalt.de"  bewertet:

 

(5 von 5)  von K. W. vom 02.05.2016 | Rechtsgebiete: Strafrecht (unberechtigter Vorwurf fahrlässige Körperverletzung n. Unfall mit Biker o. Licht -Verf. eingestellt) "Der Herr RA Skana beriet mich relativ kurzfristig in einer Verkehrsrechtsangelegenheit.


Durch seine ruhige und besonnene Perspektive auf diesen Fall wurden mir schon schwere Sorgen abgenommen. Der Vorwurf, der gegen mich erhoben wurde, wurde eingestellt.
Danke." Kommentar des Anwalts: "Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für diese Bewertung genommen haben. Wir danken auch für die freundlichen Gespräche mit Ihnen und freuen uns mit Ihnen über den Erfolg! Gerne stehe ich Ihnen in rechtlichen Problemen rund um das Verkehrsrecht wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, Adenauer Platz

 

(5 von 5)  von A. F. vom 15.03.2016 | Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht (ungerechtfertigter Vorwurf Geschwindigkeitsverstoß m. Fahrverbot u. 2 Punkten -Verfahren eingestellt) "Ein sehr angenehmer anwaltschaftlicher Kontakt, da Herr RA Skana sehr beflissen rechtskundig hilfsbereit und kompetent auftrat, was letztlich auch zu einem erfolgreichen Ausgang meines Rechtsfalles führte. Ich würde Herrn RA Skana jederzeit wieder für eine anwaltschaftliche Vertretung wählen."


(5 von 5)  von R. K. vom 13.03.2016 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht (ungerechtfertigter Vorwurf der sog. Straßenverkehrsgefährdung /Abstandsverstoß auf Autobahn) "Ziel der Kontaktaufnahme mit der Anwaltskanzlei war die Einstellung des Strafverfahrens. Dies wurde ohne Auflagen erreicht, also volle Punktzahl in der fachbezogenen Wertung. Die Kommunikation zwischen der Kanzlei und mir lief über Briefpost und Fax bzw. E-Mail. Dabei habe ich mich immer gut informiert gefühlt und konnte den Stand des Verfahrens gut nachvollziehen. Gerade für einen Mandanten, der nicht persönlich die Kanzlei aufsuchen kann (Wohnort außerhalb Berlins) ein wichtiger Punkt. Ich kann RA Skana also mit gutem Gewissen weiterempfehlen und vergebe auch für den Service die volle Punktzahl."

 

(5 von 5)  von M. S. vom 04.03.2016 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht (Arztgutachtenanordnung LABO Berlin w. angeblicher Btm-Fahrt -Führerscheinentzug wurde abgewendet) "Dank Herrn Skana konnte die viel zu hohe Strafe von 3 Monaten Fahrverbot und 2000 € Bußgelde auf 1 Monat Fahrverbot und 500 € Bußgeld reduziert werden.


Eine MPU und der damit verbundene Verlust des Führerscheines konnten erfogreich abgewehrt werden !
Herr Skana hat mich stets sehr gut beraten und mir in meinen Belabgen zur Seite gestanden. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Volle Weiterempfehlung von meiner Seite aus.
Beste Grüße M.S."

Kommentar des Anwalts: "Auch Sie haben sehr zu dem Erfolg beigetragen! Ein Fahrverbot ist immer unangenehm und wir freuen uns mit Ihnen. Vielen Dank also für Ihre nette Bewertung und den sympathischen Umgang während der Mandatsbearbeitung. Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren führerscheinrechtlichen Fragen wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, am Adenauer Platz


(5 von 5)  von G. S. vom 19.02.2016 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht (Führerscheinentzug Labo Berlin) "Top Empfehlung -Führerschein gerettet und keine MPU! Fahre wieder.."

 

    (5 von 5)  von A. K. vom 27.01.2016 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht (unberechtigter Vorwurf d. Unfallflucht u. Ordnungswidrigkeit w. Unfall -beide Verfahren eingestellt) "problemlose Kommunikation
erfolgreiche Bearbeitung meines Falles"


    (5 von 5)  von M. K. vom 20.01.2016 | Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht (Vorwurf Geschwindigkeitsübertretung um 30 km/h außerhalb - Verfahren ohne Punkte beendet - 55,- €) "Super professionelle und unkomplizierte Zusammenarbeit. Danke!" Kommentar des Anwalts: "Danke, dass Sie sich die Zeit für diese Bewertung genommen haben. Jeder Punkt in Flensburg sollte vermieden werden - wir freuen uns mit Ihnen über den Erfolg! Gerne stehe ich Ihnen in rechtlichen Problemen rund um das Verkehrsrecht wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, 10 707 Berlin /Adenauer Platz "

 

  (4 von 5)  von P. S. vom 17.01.2016 | Rechtsgebiete: Strafrecht (Unfallflucht mit drohemndem Führerscheinentzug und Sperre) "mein Führerschein stand auf der Kippe wegen absurdem Vorwurf der "Unfallflucht" -Herr Skana hat nach langem "

 

  (5 von 5)  von P. H. vom 15.01.2016 | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht (OWi-Verfahren / Abwendung der drohenden Entziehung durch das LABO-Berlin) "Die Kanzlei von RA Skana bot äußerst kompetente Rechtsberatung, ich habe mich dort von Anfang an gut aufgehoben gefühlt. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingestellt und anhand von Fachwissen erreichten wir es gemeinsam, meinen Führerschein schnellstmöglich wiederzuerlangen - bei Verkehrsrecht nun die 1. Wahl!"

Kommentar des Anwalts: "Danke für Ihr Vertrauen! Ein Bußgeldverfahren und ein Fahrverbot sowie die Eintragung von Punkten in Flensburg ist ärgerlich genug. Wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen auch über den Erfolg gegenüber dem LABO Berlin /Führerscheinbüro. Sven Skana, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist in Führerschein- und Betäubungsmittelangelegenheiten in 10707 Berlin, Kurfürstendamm 173 – Adenauer Platz"


 
(5 von 5)  von K. M. vom 25.11.2015 | Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht (Vorwurf d. Fahrstreifenwechsels im Kreisverkehr mit Unfall -Verfahren eingestellt, da schuldlos) "ich bin sehr zufreden mit ihre Bereitung,ich werde in der zukunft auch in ansproch nehmen. vielendank"

Kommentar des Anwalts: "Danke für Ihr Vertrauen und das Sie sich die Zeit für diese Bewertung genommen haben! Wir haben Ihnen gern zur Seite gestanden und wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen über die Einstellung des Bußgeldverfahrens. Sven Skana, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist in Führerschein- und Betäubungsmittelangelegenheiten in 10707 Berlin, Kurfürstendamm 173 – Adenauer Platz"


 
(5 von 5)  von T. S. vom 23.11.2015 | Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht (angeblich Ortsgschwindigkeit 33 km/h zu hoch -Fahrverbot aufgehoben, Laser-Messung Riegl zweifelhaft) "Ich bin äußerst zufrieden.
Drohendes Fahrverbot aufgehoben und auch keine Punkte kassiert, bei ursprünglicher Geldbuße.
Vielen Dank.
(Lasermessung - 33 Km/h zu viel - innerorts)"

Kommentar des Anwalts: "Ein Fahrverbot ist immer unangenehm und wir freuen uns mit Ihnen! Vielen Dank für Ihre nette Bewertung und den sympathischen Umgang während der Mandatsbearbeitung. Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren führerscheinrechtlichen Fragen wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, am Adenauer Platz"


 
(5 von 5)  von S. K. vom 22.10.2015 | Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht (Geldbuße wurde reduziert - Führerscheinenzug verhindert nach angeblicher Rauschfahrt) "Der Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana hat mich stets zu meiner vollsten Zufriedenheit beraten & vertreten."

Kommentar des Anwalts: "Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für diese Bewertung genommen haben. Auch möchte ich mich für den netten Kontakt und sympathischen Umgang bedanken. Es ist gut gewesen, dass wir dwem Rat des MPU-Institutes nicht gefolgt sind ;-) Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, Adenauer Platz"



(5 von 5)  von H. N. vom 19.10.2015 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht "Unberechtigt wurde mir ein Unfall mit Fahrerflucht vorgeworfen. Das verfahren wurde aufgrund der hervorragenden Arbeit von Herrn Skana eingestellt. Doch ohne sein sehr gut organisiertes Büro und seiner Fachkompetenz, die durch seine Fragen und Hinweise zum zum Ausdruck kommen, wäre diese Arbeit kaum zu bewältigen gewesen. Es ist eine Kanzlei die in keinem Telfon-, b.z.w. Adressbuch fehlen sollte."

Kommentar des Anwalts: "Vielen Dank für Ihre sympathische Bewertung und Ihre gute Kooperation während der Mandatsbearbeitung. Uns freut es auch, dass wir Ihnen helfen konnten -derart unberechtigte Vorwürfe der Behörde sind immer ärgerlich! Gerne stehe ich Ihnen bei Bedarf in rechtlichen Problemen rund um das Verkehrsrecht wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, am Adenauer Platz"


 
(5 von 5)  von M. M. vom 13.10.2015 | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht (unberechtigter Vorwurf der Unfallflucht beim Aus- /Einparken - Verfahren ohne Auflagen eingestellt.) "Ich habe die Kanzlei von einem Kollegen empfohlen bekommen, der bereits sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Ich hatte einen Verkehrsrechtsfall, bei dem die Kanzlei den Vorwurf wegen angeblicher Fahrerflucht dahingehend entkräftet hat, dass man erreicht hat, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde."

Kommentar des Anwalts: "Danke, dass Sie sich die Zeit für diese Bewertung genommen haben. Wir freuen uns mit Ihnen über den Erfolg! Gerne stehe ich Ihnen in rechtlichen Problemen rund um das Verkehrsrecht wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus 10 707 Berlin, Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kurfürstendamm 173, Adenauer Platz"

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Gefangenenbefreiung
Gefangenenmeuterei

Hausfriedensbruch
Landfriedensbruch

Volksverhetzung
Gewaltdarstellung
Amtsanmaßung
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Verwahrungsbruch
Verstrickungsbruch, Siegelbruch  
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Vortäuschen einer Straftat
Geldfälschung
Inverkehrbringen von Falschgeld
Wertzeichenfälschung
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln

Falsche uneidliche Aussage
Meineid
Falsche Versicherung an Eides Statt 
Falsche Verdächtigung

Verletzung der Unterhaltspflicht
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Sexueller Mißbrauch von Kindern
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
Jugendgefährdende Prostitution

Beleidigung
Üble Nachrede
Verleumdung 


Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Ausspähen von Daten
Abfangen von Daten 

Mord
Totschlag
Tötung auf Verlangen
Schwangerschaftsabbruch 
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
Aussetzung
Fahrlässige Tötung

Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung
Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Schwere Körperverletzung
Körperverletzung mit Todesfolge
Fahrlässige Körperverletzung
Beteiligung an einer Schlägerei

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
Förderung des Menschenhandels
Menschenraub
Verschleppung
Entziehung Minderjähriger
Kinderhandel
Freiheitsberaubung
Erpresserischer Menschenraub
Geiselnahme
Nötigung
Bedrohung

Diebstahl
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
Schwerer Bandendiebstahl
Unterschlagung

Raub
Schwerer Raub
Raub mit Todesfolge
Räuberischer Diebstahl
Erpressung
Räuberische Erpressung

Begünstigung
Strafvereitelung
Strafvereitelung im Amt
Hehlerei
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

Betrug

Computerbetrug
Subventionsbetrug
Kapitalanlagebetrug
Versicherungsmißbrauch
Erschleichen von Leistungen
Kreditbetrug
Untreue
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

Urkundenfälschung
Fälschung technischer Aufzeichnungen
Fälschung beweiserheblicher Daten
Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung

Bankrott
Besonders schwerer Fall des Bankrotts
Gläubigerbegünstigung
Schuldnerbegünstigung

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Jagdwilderei 

Sachbeschädigung
Datenveränderung
Computersabotage
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Zerstörung von Bauwerken

Brandstiftung
Schwere Brandstiftung
Besonders schwere Brandstiftung
Brandstiftung mit Todesfolge
Fahrlässige Brandstiftung
Herbeiführen einer Brandgefahr
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Mißbrauch ionisierender Strahlen
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
Freisetzen ionisierender Strahlen
Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
Gemeingefährliche Vergiftung
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
Gefährdung des Straßenverkehrs
Schienenbahnen im Straßenverkehr
Trunkenheit im Verkehr
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
Störung von Telekommunikationsanlagen
Baugefährdung
Vollrausch
Unterlassene Hilfeleistung

Gewässerverunreinigung
Bodenverunreinigung
Luftverunreinigung
Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

Vorteilsannahme
Bestechlichkeit
Vorteilsgewährung
Bestechung
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
Rechtsbeugung

 

 

 

 

 

RA Sven Skana
Anschrift
Johlige, Skana & Partner
Kurfürstendamm 173 /
Adenauer-Platz
10707 Berlin [Karte]

Kontakt
Tel.: 030/886 815 05
Fax: 030/886 815 06
E-Mail: kontakt@thc-btm-anwalt.de
Bürozeiten
Montag bis Freitag
9.30 - 13.00 Uhr
14.00 - 17.00 Uhr
Copyright
© 2012 by RA Sven Skana, Berlin.
All rights reserved.
Intern
[Login]
RA Sven Skana - anwalt.de


RA Sven Skana - Xing.de