Führerscheinrecht & Cannabisliberalisierung
Gute Chancen bietet zum Beispiel für Cannabis-Konsumenten die sich abzeichnende gesetzliche Liberalisierung des legalen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis /THC-Produkten.
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Das Führerscheinrecht ist ein wesentlicher Bereich im Verkehrsrecht. Mobilität garantiert Bewegungsfreiheit. Der Führerschein ist für die meisten Menschen eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Welche Konsequenzen der Verlust hat, spüren Betroffene vor allem dann, wenn ihre Fahrerlaubnis eingezogen wird.
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Führerscheinrecht
Führerscheinentzug - Mögliche Ursachen
Von Gesetzes wegen gibt es mehrere Gründe, weswegen die zuständige Behörde einen Führerscheinentzug verhängen darf. Wer beispielsweise mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, muss unter Umständen damit rechnen, dass der Führerschein erst einmal weg ist. Dasselbe gilt für Betroffene, die mindestens acht Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg haben. Doch auch Alter und Krankheit können dazu führen, dass die Behörde ihre Zweifel an der Fahreignung geltend macht. Für die meisten Betroffenen ist der Führerschein gewissermaßen existenziell. Der Weg zur Arbeit wird tagtäglich mit dem eigenen Pkw zurückgelegt. Öffentliche Verkehrsmittel werden auf der Fahrtstrecke häufig kaum als Alternative angeboten oder wahrgenommen. Wer in dieser Situation seine Fahrerlaubnis einbüßt, verliert möglicherweise noch viel mehr.
Juristische Hilfe beim Führerscheinentzug
Unabhängig davon, welcher Grund zu der Einziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, sollten Betroffene unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht konsultieren. Gerade im Führerscheinrecht, das dem Verwaltungsrecht zuzuordnen ist, sind viele Besonderheiten zu beachten. Die Praxis zeigt, dass viele Menschen nicht nur Geld, sondern auch Zeit verschwenden. Aus menschlicher Sicht ist dies absolut verständlich, weil der Betroffene verzweifelt ist. Aus anwaltlicher Sicht hätte das Verfahren oftmals aber günstiger und schneller laufen können.
Was beinhaltet das Führerscheinrecht?
Das Führerscheinrecht regelt im wesentlichen, unter welchen Voraussetzungen der Führerschein erteilt oder eingezogen werden kann. Manche Antragsteller staunen nicht schlecht, wenn ihnen der Führerschein nach bestandener Prüfung nicht ausgehändigt wird. Die Behörde begründet dieses Vorgehen regelmäßig mit Verfehlungen in der Vergangenheit. Beispielsweise ist der Antragsteller einige Jahre zuvor alkoholisiert auf einem Fahrrad aufgefallen. Derartige Einträge können sich unter Umständen noch in der persönlichen Führerscheinakte befinden. In der Regel verlangt die Behörde dann die Vorlage eines ärztlichen oder Medizinisch-Psychologischen Gutachtens (MPU). Der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht prüft dabei die Voraussetzungen ganz genau. Er klärt seinen Mandanten darüber auf, ob die Fahrerlaubnisbehörde überhaupt in diesem Sinne entscheiden durfte. Wurde die Fahrerlaubnis hingegen wegen einer Straftat, zum Beispiel wegen einer Trunkenheitsfahrt, oder aufgrund eines beachtlichen Punktekontos entzogen, muss der Betroffene die Wiedererteilung beantragen. Hierbei wird regelmäßig die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt, das im Volksmund auch als „Idiotentest" bekannt ist. Den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann der Betroffene allerdings erst nach einer verhängten Sperrzeit stellen. Es gibt hingegen Möglichkeiten, um diese Sperrzeit zu verkürzen. Hierbei sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Der versierte Verkehrsrechtler kann genaue Auskünfte dazu geben, wie die Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Sperrzeitverkürzung deutlich erhöht werden können. Diese Chance sollten sich Betroffene unter gar keinen Umständen entgehen lassen, wenn sie möglichst schnell wieder in den Genuss der Mobilität kommen möchten. Zusammenfassend regelt das Führerscheinrecht alles was mit dem rechtmäßigen Besitz sowie dem Verlust des Führerscheins verwaltungsrechtlich zusammenhängt.
Wie kann ich mich dagegen wehren?
Sobald die Fahrerlaubnisbehörde eine Entscheidung mit Bezug zum Führerscheinrecht trifft, handelt es sich grundsätzlich um einen sogenannten Verwaltungsakt. Solche Entscheidungen können mit einem Rechtsmittel hinterfragt werden. Zu prüfen ist, um insbesondere unnötige Kosten zu vermeiden, die Erfolgsaussicht jedem konkreten Einzelfall. Der Einspruch gegen eine Entscheidung der Behörde ist häufig aber nicht aussichtslos. Bereits ein Fehler kann ausreichen, um erfolgreich Einspruch zu erheben. Es ist nachvollziehbar, dass vor allem juristische Laien Schwierigkeiten haben, die Regelungen des Führerscheinrechts innerhalb der kurzen Zeit zu verinnerlichen. Insoweit scheint die Entscheidung der übermächtigen Behörde unantastbar zu sein. Das ist immer wieder mitnichten der Fall. Daher sollten Adressaten möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht besuchen, um ihren individuellen Sachverhalt darzustellen. Fachkundige Juristinnen und Juristen kennen das Procedere, und wissen daher genau, welche Schritte eingeleitet werden sollten. Dabei brauchen sich Betroffene nicht davor zu sorgen, dass sie dadurch einen schlechten Stand bei der Behörde innehaben. Jeder Mensch hat das Recht, sich in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten beraten und gegebenenfalls vertreten zu lassen, ohne dass ihm dadurch Nachteile entstehen dürfen. Die Vorteile für eine Prüfung im Führerscheinrecht durch einen Verkehrsrechtler liegen somit auf der Hand.